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110. Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

Inkraftgetreten am 1. Januar 2007

(Abl. 62 S. 248)

Inhaltsverzeichnis

Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen
Voraussetzung
Verfahren
Rechtsfolgen
Wegfall und Verzicht
In-Kraft-Treten
Übergangsregelung
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§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.
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§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.
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§ 3
Verfahren

( 1 ) Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes. Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.
( 2 ) Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.
( 3 ) Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen1# der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. Vor der Entscheidung ist das zuständige Organ2# der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu hören. Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiter zu leiten.
( 4 ) Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen3# Einspruch einlegen. Die Entscheidung ist endgültig.4#
( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.
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§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.
( 2 ) Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerin sind, bleibt unberührt.
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§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.
( 2 ) Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.
( 3 ) Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.
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§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft5#.
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§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.
( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

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1 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 Kirchenmitgliedschaftsverordnung; abgedruckt unter Nr. 105 dieser Sammlung.
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2 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 Kirchenmitgliedschaftsverordnung; abgedruckt unter Nr. 105 dieser Sammlung.
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3 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 10 Abs. 2 Satz 3 Kirchenmitgliedschaftsverordnung; abgedruckt unter Nr. 105 dieser Sammlung.
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4 ↑ Red. Anm.: Artikel 1 Satz 3 Verordnung des Oberkirchenrats zur Regelung einiger Fragen der Kirchenmitgliedschaft vom 24. Oktober 2006 (Abl. 62 S. 247) bestimmt: „Die Zulässigkeit des kirchlichen Verwaltungsrechtswegs bleibt unberührt.“
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5 ↑ Red. Anm.: Die Zustimmung erfolgt für die Evangelische Landeskirche in Württemberg durch Artikel 1 der Verordnung des Oberkirchenrats zur Regelung einiger Fragen der Kirchenmitgliedschaft vom 24. Oktober 2006 (Abl. 62 S. 247). Die Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zum 20. Dezember 2008 haben alle Gliedkirchen der EKD diese Vereinbarung in Kraft gesetzt (ABl. EKD 2007 S. 97; 2009 S. 45).