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566. Stiftung Evangelischer Versorgungsfonds Württemberg

Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 15. April 2000 (Abl. 59 S. 77)

Durch Beschluß des Stiftungsrates vom 27. März 2000 und mit Zustimmung des Oberkirchenrates vom 4. April 2000 wird die Aufgabenwahrnehmung durch die Organe der Stiftung Evangelischer Versorgungsfonds Württemberg und der Zweck der Stiftung teilweise neu geregelt.
Die geänderte Satzung wird nachstehend bekannt gemacht.
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Satzung der Stiftung Evangelischer Versorgungsfonds Württemberg

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Präambel

Die Landeskirche hat im Jahr 1999 ihre Beteiligung bei der Evangelischen Ruhegehaltskasse in Darmstadt (ERK) erhöht, um künftig die Versorgungsansprüche der Pfarrerinnen und Pfarrer weitgehend durch Leistungen der ERK abzudecken. Aus der Stiftung wurden mit Zustimmung des Stiftungsrates Mittel zur Finanzierung des Einmalbetrags an die ERK entnommen. Nach § 15 Abs. 3 Pfarrbesoldungsgesetz, der durch das Kirchliche Gesetz zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 24. November 1998 (Abl. 58 S. 158) eingefügt wurde, wird die nach § 14 a Bundesbesoldungsgesetz vorgesehene Versorgungsrücklage durch Zuführung des Unterschiedsbetrags zwischen der unverminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung an die Stiftung Evangelischer Versorgungsfonds Württemberg gebildet.
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§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

Die Stiftung trägt den Namen „Evangelischer Versorgungsfonds Württemberg“ und hat ihren Sitz in Stuttgart. Sie ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.
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§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung hat die Aufgabe, Aufwendungen der Landeskirche für die Versorgung der ständigen und unständigen Pfarrerinnen und Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen teilweise abzusichern.
( 2 ) Die Stiftung schüttet die Erträge des Stiftungsvermögens, mit Ausnahme der Erträge nach § 4 Nr. 4 jährlich an die Landeskirche aus. Der Oberkirchenrat kann darauf ganz oder teilweise verzichten. In diesem Fall stehen die nicht ausgeschütteten Erträge für spätere Ausschüttungen zur Verfügung oder werden, wenn der Oberkirchenrat auch hierauf verzichtet, dem Stamm des Vermögens zugeführt.
( 3 ) Im Falle der Nachversicherung der ständigen und unständigen Pfarrerinnen und Pfarrer in der gesetzlichen Rentenversicherung kann die Stiftung den hierfür notwendigen Betrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten ganz oder teilweise zur Verfügung stellen.
( 4 ) Falls erforderlich, ist die Stiftung berechtigt, den Stamm des Vermögens (§ 4 Nr. 1) anzugreifen. Dies gilt insbesondere, wenn die Landeskirche in eine finanzielle Notlage gerät, die die Erfüllung der laufenden Versorgungsverpflichtungen in Frage stellt.
( 5 ) Für die Verwendung der Mittel nach § 4 Nr. 3 und 4 gelten die entsprechenden Regelungen des Landes Baden-Württemberg sinngemäß.
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§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 2 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
( 3 ) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
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§ 4
Mittel

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammelt die Stiftung die erforderlichen Mittel an. Sie bestehen aus
  1. dem Stiftungskapital,
  2. den Erträgen des Stiftungskapitals,
  3. den Zuführungen des Unterschiedsbetrags zwischen der unverminderten und der verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach § 15 Abs. 3 Pfarrbesoldungsgesetz1#,
  4. den Erträgen aus den Zuführungen gemäß Nummer 3,
  5. Zuwendungen der Landeskirche oder Dritter.
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§ 5
Vermögensverwaltung und Finanzplanung

( 1 ) Das Stiftungsvermögen muß für die satzungsmäßige Verwendung in angemessener Zeit verfügbar sein. Es ist so anzulegen, daß ein angemessener Ertrag gewährleistet wird. Das Anlagerisiko ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verteilen.
( 2 ) Es ist eine Finanzplanung aufzustellen.
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§ 6
Vorstand

( 1 ) Einziges Organ der Stiftung ist der Vorstand.
( 2 ) Mit den Aufgaben des Vorstands wird der Evangelische Oberkirchenrat in Stuttgart betraut. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
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§ 7
Satzungsänderungen und Aufhebung der Stiftung

( 1 ) Der Oberkirchenrat kann die Änderung der Satzung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung beschließen.
( 2 ) Außer aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen für eine Aufhebung der Stiftung kann diese auch aufgrund eines kirchlichen Gesetzes erfolgen.
( 3 ) Bei einer Auflösung der Stiftung geht das vorhandene Vermögen auf die Evangelische Landeskirche in Württemberg über mit der Verpflichtung, es ausschließlich für Zwecke der Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer zu verwenden.
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§ 8
Rechnungsprüfung

Die Rechnung der Stiftung wird durch das Rechnungsprüfamt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg geprüft.

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1 ↑ Red. Anm: Abgedruckt unter Nr. 550 dieser Sammlung.