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654. Arbeitszeit der Kirchenbeamten

Verordnung des Oberkirchenrats vom 16. Januar 1989 (Abl. 53 S. 402), geändert durch Verordnung vom 15. Januar 1990 (Abl. 54 S. 35), vom 13. November 1991 (Abl. 55 S. 9), vom 8. Januar 1996 (Abl. 57 S. 33), vom 11. Dezember 1996 (Abl. 57 S. 196), vom 10. Dezember 1997 (Abl. 58 S. 18), vom 19. Dezember 2000 (Abl. 59 S. 214) und vom 30. September 2003 (Abl. 60 S. 331)

Aufgrund von § 42 Abs. 1 des Kirchenbeamtengesetzes1# wird folgendes verordnet:
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§ 1
Regelmäßige Arbeitszeit

    1. Die regelmäßige Arbeitszeit der beamtenrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 42,5 Stunden wöchentlich. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von acht Wochen zugrunde zu legen. Bei Beamten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
    2. Für die beamtenrechtlich angestellten Lehrkräfte an kirchlichen Schulen gelten anstelle von Nr. 1. a) die Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der Beamten und Richter des Landes und ergänzend Abschnitt A I. bis IV. und B der Verwaltungsvorschrift des Landes über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich nicht nach kirchlichem Recht etwas anderes ergibt.
    3. Das Wochendeputat der sonstigen beamtenrechtlich angestellten Lehrkräfte beträgt 25 Unterrichtsstunden. Bei Mitarbeitern nach Satz 1, deren Wochendeputat 16 oder mehr Wochenstunden beträgt und die an mehreren Schulen unterrichten, wird ihr Regelstundendeputat wie folgt ermäßigt:
      • wenn sie an drei Schulen unterrichten: um eine Wochenstunde,
      • wenn sie an vier oder mehr Schulen unterrichten: um zwei Wochenstunden.
      Deputatsermäßigungen, die für Schwerbehinderte oder aus Altersgründen nach den folgenden Bestimmungen zusätzlich gewährt werden, bleiben hierbei außer Betracht.
      Unterricht an mehreren Schulen liegt vor, wenn die in Frage kommenden Schulen getrennten Schulleitungen unterstehen.
      Das Regelstundenmaß2# der vollbeschäftigten Lehrer – einschließlich der Teilzeitbeschäftigten mit einer Reduzierung um bis zu 2 Wochenstunden – ermäßigt sich zu Beginn des Schuljahres, in dem sie
      das 60. Lebensjahr vollenden, um 2 Wochenstunden.
      Bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag ermäßigt sich das Regelstundenmaß3# zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um 1 Wochenstunde.
      Bei schwerbehinderten Lehrkräften werden die Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg über die Stundenermäßigung schwerbehinderter Lehrer in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß angewandt. Das Nähere hierzu wird vom Oberkirchenrat bestimmt. Die Deputatsermäßigung wird anstelle des nach dem Schwerbehindertengesetz zustehenden Zusatzurlaubs gewährt.
    1. Durch eine Dienstvereinbarung nach den Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung kann vereinbart werden, daß anstelle der Regelung nach Ziffer 1 a die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden beträgt. In dieser Dienstvereinbarung sind auch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (abgesehen von betrieblich bedingten kurzfristigen Abweichungen) zu regeln.
    2. Können sich Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung über die Ausgestaltung der Dienstvereinbarung nicht einigen, gilt die unter Ziffer 1 a genannte Regelung.
  1. An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist dienstfrei, sofern nicht die dienstlichen Verhältnisse bei den einzelnen Dienststellen und Einrichtungen etwas anderes erfordern.
  2. Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Dienststelle.
  3. Bis zu zwei Arbeitszeitverkürzungstage im Kalenderhalbjahr können auch zum Arbeitszeitausgleich verwendet werden; im Übrigen kann der Anspruch auf Freistellung nicht abgegolten werden.
  4. Die Mittagspause beträgt täglich 45 Minuten, sie wird ebenso wie sonstige Pausen nicht auf die Arbeitszeit angerechnet.
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§ 2
Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage

  1. Der Mitarbeiter mit einer regelmäßigen Arbeitszeit nach § 1 Ziffer 1 a wird im ersten Kalenderhalbjahr an vier Arbeitstagen und im zweiten Kalenderhalbjahr an fünf Arbeitstagen unter Zahlung der Dienstbezüge von der Arbeit freigestellt. Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Kalenderhalbjahres, so beträgt der Freistellungsanspruch 1/6 für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Bruchteile von arbeitsfreien Tagen werden auf volle Stunden aufgerundet.
  2. Mitarbeiter, für die § 1 Ziffer 2 a Anwendung findet, werden in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag unter Zahlung der Dienstbezüge von der Arbeit freigestellt.
  3. Die Dauer der Freistellung beträgt bei der Fünftage-Woche höchstens 1/5 der für den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit. Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht oder vermindert sich die Höchstdauer der Freistellung nach Satz 1 entsprechend. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhalten die arbeitsfreien Tage in gleichem Umfang entsprechend dem Grad ihrer dienstlichen Inanspruchnahme.
  4. Bei der zeitlichen Festlegung der arbeitsfreien Tage sind die Wünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende dienstliche Belange oder Wünsche anderer Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegenstehen. Wird der Mitarbeiter an dem für die Freistellung vorgesehenen Tag aus dienstlichen Gründen zur Arbeit herangezogen, ist die Freistellung innerhalb des gleichen Kalenderhalbjahres nachzuholen. Eine Nachholung in anderen Fällen ist nicht zulässig.
  5. Der Anspruch auf Freistellung kann nicht abgegolten werden.
  6. Diese Bestimmungen finden auf Lehrkräfte an Schulen keine Anwendung. Sie erhalten in jedem Schuljahr drei unterrichtsfreie Tage nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg.
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§ 3
Dienstfreie Tage

Der Gründonnerstag, der Heilige Abend sowie der 31. Dezember sind dienstfrei. Am Reformationsfest (31. Oktober) endet der Dienst um 12 Uhr.
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§ 4
Inkrafttreten/Übergangsbestimmungen

  1. Diese Regelungen treten zum 1. April 1989 in Kraft.
  2. Für das erste Halbjahr 1989 beträgt der Anspruch nach § 2 Ziffer 1 einschließlich der seit 1. Januar 1987 gewährten arbeitsfreien Tage im Kalenderjahr 2 ½, für das erste Halbjahr 1990 4 ½ arbeitsfreie Tage.
  3. Gleichzeitig treten die Bekanntmachungen des Oberkirchenrats vom 19. November 1985 (Abl. 51 S. 488) und vom 21. November 1986 (Abl. 52 S. 239) außer Kraft.

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1 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 650 dieser Sammlung.
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2 ↑ Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmung Abl. 57 S. 33:„Bei vollbeschäftigten Lehrern, die vor dem 1. August 1996 das 55. Lebensjahr vollendet haben, bleibt das Wochendeputat weiterhin um zwei Wochenstunden ermäßigt, bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag beträgt die Ermäßigung eine Wochenstunde.“
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3 ↑ Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmung Abl. 57 S. 33:„Bei vollbeschäftigten Lehrern, die vor dem 1. August 1996 das 55. Lebensjahr vollendet haben, bleibt das Wochendeputat weiterhin um zwei Wochenstunden ermäßigt, bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag beträgt die Ermäßigung eine Wochenstunde.“