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818. Merkblatt zum Pauschalvertrag zwischen EKD und Verwertungsgesellschaft WORT über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen

Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 17. Oktober 1988 (Abl. 53 S. 351)

Im Amtsblatt der EKD, Heft 4 vom 15. 4. 1988, ist der in der Anlage abgedruckte Pauschalvertrag zwischen der EKD und der Verwertungsgesellschaft WORT veröffentlicht worden1#. Auf folgende Regelungen möchten wir besonders hinweisen:
  1. Mit dem Pauschalvertrag wird abgegolten:
    Das Herstellen von Fotokopien und sonstigen Vervielfältigungen auch in größeren Stückzahlen (der Pauschalvertrag verwendet hier die Formulierung „auch mehr als 7 Exemplare“).
    Allerdings dürfen in der Regel nicht ganze Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften abgelichtet oder sonst vervielfältigt werden, sondern stets nur „kleine Teile eines Druckwerkes oder einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind“ (§ 2 des Pauschalvertrages in Verbindung mit § 53 Abs. 2, Ziff. 4 und Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes).
    Wer ganze Bücher oder Zeitschriften vervielfältigen will, muß grundsätzlich vorher die Einwilligung des Berechtigten einholen (§ 53 Abs. 4 UrhG). Das Gesetz läßt nur zwei eng gefaßte Ausnahmen zu, in denen ohne diese Einwilligung vervielfältigt werden darf, jedoch immer nur in geringer Zahl, nämlich als „einzlene Vervielfältigungsstücke“, und stets nur zum eigenen Gebrauch. Die beiden Ausnahmen sind:
    • Vervielfältigungen zur Aufnahme in ein eigenes Archiv,
      wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage ein eigenes Exemplar des Buches oder der Zeitschrift verwendet wird,
    • Vervielfältigung eines seit mindestens 2 Jahren vergriffenen Werks. (Vgl. im einzelnen § 53 Abs. 2 und 4 UrhG).
    Wichtig ist, daß die Vervielfältigungen stets nur zum „eigenen Gebrauch“ der Landeskirchen, Kirchengemeinden usw. angefertigt werden dürfen. Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden (§ 53 Abs. 5 UrhG).
    Noten sind vom Pauschalvertrag nicht erfaßt. Möglicherweise wird insoweit später ein Pauschalvertrag mit der Verwertungsgesellschaft Musikedition abgeschlossen. Die Verhandlungen sind angelaufen.
    Für Noten gilt die gleiche strenge Regelung wie für ganze Bücher und Zeitschriften. Sie dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt werden. Nur in den zwei genannten Fällen (Archiv, seit mindestens 2 Jahren vergriffenes Werk) läßt das Gesetz eine Ausnahme zu (§ 53 Abs. 2 und 4 UrhG).
    Was Ablichtungen aus dem Evangelischen Kirchengesangbuch angeht, so verweisen wir auf das Merkblatt zum Rundschreiben vom 8. 2. 1988, AZ 50.40-2 Nr. 168/7.
  2. Einbezogene Bereiche:
    Der Pauschalvertrag deckt das Herstellen von Vervielfältigungen in folgenden Bereichen ab:
    1. in Einrichtungen der Aus-, Weiter- und Berufsbildung sowie im Konfirmandenunterricht,
    2. in Bibliotheken und Büchereien,
    3. Fotokopien im Verwaltungsbereich und in sonstigen Bereichen kirchlicher Arbeit, soweit sie von Berechtigten angefertigt werden (s. unter 3.).
    Nicht erfaßt ist der Bereich der Diakonie. Die Diakonie wird ggf. einen gesonderten Pauschalvertrag abschließen.
  3. Berechtigte sind:
    die EKD, die Gliedkirchen der EKD, ihre Untergliederungen, die Kirchengemeinden sowie
    deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen.
    Es ist vorgesehen, daß die EKD der Verwertungsgesellschaft WORT ein entsprechendes Verzeichnis zur Verfügung stellt. Dies Verzeichnis liegt jedoch noch nicht in beiderseits gebilligter Fassung vor. Auf Wunsch der VG WORT stellt auch die einzelne Landeskirche für ihren Bereich ein Verzeichnis der Berechtigten zur Verfügung.
    Zu dem Kreis der Berechtigten nach diesem Pauschalvertrag gehört, wie erwähnt, nicht die Diakonie.
    Für das Gebiet der kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen, wird, soweit erforderlich, ggf. ein zusätzlicher Pauschalvertrag abgeschlossen.
  4. Auskünfte
    Weitere Auskünfte erhalten Sie beim evang. Oberkirchenrat Stuttgart: Herrn Landeskirchenmusikdirektor Läpple, Tel. 07 11/21 49-5 24, oder bei Herrn Amtmann Bantel, Tel. 07 11/21 49-2 06.
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1 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 818 dieser Sammlung.