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863-1. Rahmenordnung
für die Bildung von Kirchengemeindevereinen
zur Förderung und Erhaltung
kirchengemeindeeigener Gebäude in der
Evangelischen Landeskirche in Württemberg

Bekanntmachung des Oberkirchenrats
vom 12. April 2013

(Abl. 65 S. 492 (496))

Der Evangelische Oberkirchenrat hat durch Beschluss vom 5. März 2013 aufgrund von § 56 b Kirchengemeindeordnung die folgende Rahmenordnung für die Bildung von Kirchengemeindevereinen zur Förderung der Erhaltung kirchengemeindeeigener Gebäude in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erlassen:
Der Kirchengemeinderat der Evangelischen Kirchengemeinde <Name> erlässt auf der Grundlage der §§ 56 b und 58 Kirchengemeindeordnung und der Rahmenordnung des Oberkirchenrates für die Bildung von Kirchengemeindevereinen zur Förderung und Erhaltung kirchengemeindeeigener Gebäude in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg folgende Ortssatzung:
Anmerkung: Die in den Fußnoten erfolgten Erläuterungen dienen lediglich dem besseren Verständnis und sind nicht Bestandteil der Rahmenordnung.
Satzung
des Kirchengemeindevereins zur Förderung
und Erhaltung kirchengemeindeeigener Gebäude
in der Evangelischen Kirchengemeinde
<NAME>
vom <Datum>
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§ 1
Grundlagen und Zweck

( 1 ) Die Evangelische Kirchengemeinde <Name> bildet den Kirchengemeindeverein für Förderung und Erhaltung kirchengemeindeeigener Gebäude in <Name> als rechtlich unselbstständigen Teil der Kirchengemeinde.
( 2 ) Kirchengemeindeeigene Gebäude im Sinne dieser Satzung sind alle Gebäude, die im Eigentum der Kirchengemeinde oder der Gesamtkirchengemeinde <Name> stehen oder an denen die Kirchengemeinde eine Unterhaltungslast zu tragen hat.
( 3 ) Zweck des Kirchengemeindevereins ist es, die Kirchengemeinde bei der Förderung und Erhaltung insbesondere der kirchlichen Gebäude ideell und materiell zu unterstützen, insbesondere durch:
  1. finanzielle Mittel aus Mitglieds- und Spendenbeiträgen,
  2. Spendenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit,
  3. Unterstützende Zusammenarbeit mit dem Kirchengemeinderat oder sofern einer besteht dem Bauausschuss und den ehrenamtlich Mitarbeitenden,
  4. Förderung der Zusammengehörigkeit von Mitgliedern, Mitarbeitenden und den Familien,
  5. Förderung und Unterstützung von Bau erhaltenden Einzelprojekten.
( 4 ) Anstelle des Kirchengemeinderates bzw. eines beschließenden Ausschusses des Kirchengemeinderats nehmen die Organe des Kirchengemeindevereins diese Aufgaben selbstständig im Rahmen dieser Ortssatzung und in eigener Verantwortung gegenüber der Kirchengemeinde wahr.
( 5 ) Die besonderen Verantwortungsbereiche des Kirchengemeinderats und der Pfarrerinnen und Pfarrer bleiben von vorliegender Satzung unberührt. Insbesondere obliegt es dem Kirchengemeinderat unabhängig von Vorschlägen des Kirchengemeindevereins über einzelne Baumaßnahmen zu bestimmen.
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§ 2
Gemeinnützigkeit

Als rechtlich unselbstständiger Teil der Kirchengemeinde verfolgt der Kirchengemeindeverein ausschließlich und unmittelbar deren gemeinnützige und kirchliche Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
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§ 3
Mitgliedschaft und Fördermitgliedschaft

( 1 ) Mitglied des Kirchengemeindevereins können alle Gemeindeglieder werden, auch aus den anderen Kirchengemeinden der Landeskirche. Außerdem können auch andere natürliche Personen Mitglied werden. Als nicht stimmberechtigte Fördermitglieder können dem Kirchengemeindeverein auch juristische Personen angehören.
( 2 ) Die Mitgliedschaft ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand in eigener Verantwortung. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Kirchengemeinderat angerufen werden. Er entscheidet nach Anhörung der oder des Betroffenen und des Vorstands abschließend.
( 3 ) Mit dem Beitritt anerkennt das Mitglied die Bestimmungen der Ortssatzung und verpflichtet sich, den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Für bestimmte Mitgliedergruppen kann der Mitgliedsbeitrag ermäßigt oder erlassen werden; Grundlage ist die Beitragsordnung des Kirchengemeindevereins.
( 4 ) Die Mitgliedschaft erlischt,
  1. mit der schriftlichen Austrittserklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand,
  2. wenn das Mitglied aus wichtigem Grund, nach Anhörung, durch den Vorstand ausgeschlossen wird (z. B. bei Verletzung der Satzungsbestimmungen, Schädigung des Kirchengemeindevereins, oder dass das Mitglied nach Mahnung mit Fristsetzung mit einem Jahresmitgliedsbeitrag im Zahlungsverzug ist). Gegen eine Entscheidung über den Ausschluss ist die Anrufung des Kirchengemeinderats zulässig. Dieser entscheidet nach Anhörung des Vorstands und der oder des Betroffenen abschließend.
  3. mit dem Tod des Mitglieds, oder bei juristischen Personen mit deren Löschung aus dem jeweiligen Register.
( 5 ) Die Mitgliedschaft beginnt nicht vor der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrags, es sei denn das Mitglied ist von der Entrichtung befreit.
( 6 ) Eine auch nur anteilige Rückerstattung der bezahlten Mitgliedsbeiträge findet nicht statt.
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§ 4
Organe

Organe des Kirchengemeindevereins sind:
  1. die Mitgliederversammlung und
  2. der Vorstand.
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§ 5
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Stimmberechtigt sind alle natürlichen Personen die Mitglieder sind und die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Beratend teilnehmen können auch nicht stimmberechtigte Mitglieder. Juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Organe vertreten.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung nimmt folgende Aufgaben wahr:
  1. Sie entscheidet über die wesentlichen Vorhaben des Kirchengemeindevereins.
  2. Sie wählt die Mitglieder des Vorstands, soweit diese nicht aus der Mitte des Kirchengemeinderats von diesem selbst gewählt werden (§ 6) und die Rechnerin oder den Rechner. Zur Wahl genügt die einfache Mehrheit. Bei Wahlen ist geheim abzustimmen.
  3. Sie beschließt den Sonderhaushaltsplan1# und die Entlastung der durch den Vollzug des Sonderhaushaltsplans verantwortlichen Personen. Für diese Beschlüsse ist die Genehmigung des Kirchengemeinderats erforderlich.
  4. Sie kann, unbeschadet der Prüfung durch das landeskirchliche Rechnungsprüfamt zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer auf die Dauer von zwei Jahren wählen.
  5. Sie beschließt über die Höhe des jährlich zu entrichtenden Mitgliedsbeitrags auf Vorschlag des Vorstands.
  6. Sie beschließt über Anträge an den Kirchengemeinderat zur Änderung der Ortssatzung.
( 3 ) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt durch Abkündigung im Gottesdienst2#. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
( 5 ) Über die Abstimmungsergebnisse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche durch den Vorstand und die Schriftführerin oder den Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist dem Kirchengemeinderat bekannt zu machen.
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§ 6
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus:
  1. einem vom Kirchengemeinderat oder Bauausschuss aus seiner Mitte gewähltem Mitglied,
  2. der Rechnerin oder dem Rechner und <Zahl>3# weiteren von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern.
( 2 ) Soweit keine Pfarrerin oder kein Pfarrer der Kirchengemeinde Mitglied des Vorstandes ist, kann die Pfarrerin oder der Pfarrer, deren oder dessen Dienstauftrag die Gebäudeerhaltung mit umfasst an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilnehmen.
( 3 ) Zwei Drittel der Vorstandsmitglieder müssen zu einem Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde der Landeskirche wählbar sein. Die übrigen Mitglieder einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. angehören.
( 4 ) Die Amtszeit entspricht der Amtszeit der Kirchengemeinderäte4#. Eine Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so ist unverzüglich, spätestens bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, eine Nachwahl bis zum Ende der Amtszeit durchzuführen. Scheidet ein vom Kirchengemeinderat gewähltes Mitglied aus, so hat der Kirchengemeinrat in seiner nächsten ordentlichen Sitzung eine Nachwahl durchzuführen.
( 5 ) Der Vorstand leitet die Arbeit des Kirchengemeindevereins im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist an den Sonderhaushaltsplan5# und an die Jahresplanung des Kirchengemeindevereins gebunden.
( 6 ) Weitere Aufgaben des Vorstands sind insbesondere:
  1. Vertretung des Kirchengemeindevereins in der Kirchengemeinde und gegenüber dem Kirchengemeinderat.
  2. Führung der laufenden Geschäfte des Kirchengemeindevereins und die Ausführung der auf der Mitgliederversammlung getroffenen Beschlüsse im Rahmen dieser Satzung und des Sonderhaushaltsplans6#.
  3. Vorbereitung der Jahresplanung und des Sonderhaushaltplans7#.
  4. Ausübung der Bewirtschaftungsbefugnis im Sinne von Nr 68 a. der Verordnung des Oberkirchenrats zur Ausführung der Kirchengemeindeordnung für den Sonderhaushaltsplan8#.
  5. Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis9# auf einzelne Mitglieder des Vorstands.
  6. Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
  7. Enge Zusammenarbeit mit dem Kirchengemeinderat. Der Vorstand informiert diesen unmittelbar über die Belange und Aktivitäten des Kirchengemeindevereins.
  8. Jährliche Erstellung eines Berichts zur Mitteilung an den Kirchengemeinderat.
( 7 ) Die Regelung über die Vertretung der Kirchengemeinde durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Kirchengemeinderats (§ 24 Absatz 4 Kirchengemeindeordnung) bleibt unberührt, die Außenvertretungsbefugnis verbleibt grundsätzlich bei den Vorsitzenden des Kirchengemeinderats.
( 8 ) Der Vorstand wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Darunter muss die unter Absatz 1 Nummer 1 aufgeführte Person sein. Die oder der andere Vorsitzende muss zum Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein.
( 9 ) Für den Vorstand gelten die Regelungen für beschließende Ausschüsse des Kirchengemeinderats entsprechend.
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§ 7
Rechnungsführung

( 1 ) Für den Kirchengemeindeverein wird ein Sonderhaushalt10# oder eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) der Kirchengemeinde gebildet. Hierfür wir eine Zahlstelle11# eingerichtet. Die Aufgabe eines Beauftragten für den Haushalt nimmt die Rechnerin oder der Rechner wahr. Die Person, die die Kassenaufsicht führt, wird vom Kirchengemeinderat benannt.
( 2 ) Die Bewirtschaftungsbefugnis12# für den Sonderhaushalt13# oder die Kostenstelle (Haushaltsstelle) liegt beim Vorstand. Er kann einzelnen Mitgliedern des Vorstands und Mitarbeitern der Kirchengemeinde Bewirtschaftungsbefugnis14# einräumen. Die vom Vorstand Beauftragten üben die Befugnis im Einzelfall über einen Betrag von höchstens Euro 100,00 aus. Die Bewirtschaftung höherer Beträge muss durch mindestens zwei Beauftragte gemeinsam ausgeübt werden.
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§ 8
Anwendbare Vorschriften/Satzungsänderung

( 1 ) Die Regelungen der Kirchengemeindeordnung für den Kirchengemeinderat gelten entsprechend, soweit in dieser Satzung keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung kann Anträge an den Kirchengemeinderat zur Änderung dieser Satzung mit der Mehrheit von zwei Dritteln stellen.
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§ 9
Inkrafttreten und Übergangsregelung

( 1 ) Die Satzung tritt zum <Datum> in Kraft.
( 2 ) Über die Erstmitgliedschaft (Gründungsmitgliedschaft) entscheidet der Kirchengemeinderat durch Fertigung einer Liste der Erstmitglieder.
( 3 ) Der Antrag auf Aufnahme in die Liste ist entsprechend § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe diesen direkt an den Kirchengemeinderat oder einer vom Kirchengemeinderat beauftragten Person zu richten, zu stellen. Der Kirchengemeinderat der Evangelischen Kirchengemeinde <Name> hat vorstehende Satzung in der Sitzung vom <Datum> beschlossen.
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Ort, Datum
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Unterschrift der/des Vorsitzenden
des Kirchengemeinderats
Die Satzung wurde mit Schreiben des Oberkirchenrats vom <Datum> (AZ <Aktenzeichen>) nach § 58 Kirchengemeindeordnung genehmigt
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1 ↑ Auf die Erstellung eines Sonderhaushaltsplans kann verzichtet werden. Dem Verein wird in einem solchen Fall durch den Kirchengemeinderat im regulären Haushalt eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) zur Bewirtschaftung durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, eingeräumt. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Kirchengemeinderat den Entwurf für die Kostenstelle vor.
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2 ↑ oder beispielsweise im Gemeindebrief.
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3 ↑ Maximal sollte der Vorstand 9 Mitglieder haben, minimal 3 Mitglieder
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4 ↑ Die Amtszeit kann auch kürzer als die Amtszeit der Kirchengemeinderäte sein, dann muss das Ende der Amtszeit jedoch mit dem Ende der Amtszeit der Kirchengemeinderäte gekoppelt werden. Dies um sicherzustellen, dass das Mitglied aus der Mitte des Kirchengemeinderats ordnungsgemäß durch die Kirchengemeinde gewählt ist.
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5 ↑ Auf die Erstellung eines Sonderhaushaltsplans kann verzichtet werden. Dem Verein wird in einem solchen Fall durch den Kirchengemeinderat im regulären Haushalt eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) zur Bewirtschaftung durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, eingeräumt. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Kirchengemeinderat den Entwurf für die Kostenstelle vor.
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6 ↑ Auf die Erstellung eines Sonderhaushaltsplans kann verzichtet werden. Dem Verein wird in einem solchen Fall durch den Kirchengemeinderat im regulären Haushalt eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) zur Bewirtschaftung durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, eingeräumt. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Kirchengemeinderat den Entwurf für die Kostenstelle vor.
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7 ↑ Auf die Erstellung eines Sonderhaushaltsplans kann verzichtet werden. Dem Verein wird in einem solchen Fall durch den Kirchengemeinderat im regulären Haushalt eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) zur Bewirtschaftung durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, eingeräumt. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Kirchengemeinderat den Entwurf für die Kostenstelle vor.
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8 ↑ Auf die Erstellung eines Sonderhaushaltsplans kann verzichtet werden. Dem Verein wird in einem solchen Fall durch den Kirchengemeinderat im regulären Haushalt eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) zur Bewirtschaftung durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, eingeräumt. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Kirchengemeinderat den Entwurf für die Kostenstelle vor.
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9 ↑ Gemäß Nr 68 a Ausfügungsverordnung zur Kirchengemeindeordnung
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10 ↑ Auf die Erstellung eines Sonderhaushaltsplans kann verzichtet werden. Dem Verein wird in einem solchen Fall durch den Kirchengemeinderat im regulären Haushalt eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) zur Bewirtschaftung durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, eingeräumt. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Kirchengemeinderat den Entwurf für die Kostenstelle vor.
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11 ↑ Sofern die Notwendigkeit besteht kann auch eine Sonderkasse eingerichtet werden. Die Notwendigkeit besteht insbesondere wenn größere Vermögenswerte zu bewirtschaften sind.
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12 ↑ Gemäß Nr 68 a Ausfügungsverordnung zur Kirchengemeindeordnung
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13 ↑ Auf die Erstellung eines Sonderhaushaltsplans kann verzichtet werden. Dem Verein wird in einem solchen Fall durch den Kirchengemeinderat im regulären Haushalt eine Kostenstelle (Haushaltsstelle) zur Bewirtschaftung durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand, eingeräumt. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Kirchengemeinderat den Entwurf für die Kostenstelle vor.
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14 ↑ Gemäß Nr 68 a Ausfügungsverordnung zur Kirchengemeindeordnung