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Anlage 1.7.5 zur KAO

Arbeitsrechtliche Regelung
zur Erhaltung der Arbeitsplätze
in der Evangelischen Tagungsstätte Löwenstein

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§ 1
Betroffener Personenkreis

Diese Regelung gilt für alle Beschäftigten der Evangelischen Tagungsstätte Löwenstein, mit Ausnahme der Bildungsreferentin des Kreisbildungswerks Heilbronn und der Beschäftigten in Altersteilzeit. Sie gilt auch für Auszubildende und dual Studierenden bzw. Werkstudenten und Werkstudentinnen sowie das mit der Ausbildung beauftragte Personal.
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§ 2
Absenkung der Jahressonderzahlung

( 1 ) Für alle Betroffenen besteht im Jahr 2021 kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Abweichend von § 20 Absatz 2 KAO beträgt die Höhe der Jahressonderzahlung in diesen Fällen 0 %.
( 2 ) Im Jahr 2022 besteht wieder ein Anspruch gemäß § 20 Absatz 1 KAO auf die Jahressonderzahlung.
Die Höhe beträgt bei allen von der Regelung nach Absatz 1 betroffenen Beschäftigten abweichend von § 20 Abs. 2 KAO
  • in den Entgeltgruppen 1 bis 8
    125 %,
  • in den Entgeltgruppen 9 a bis 12
    95 % und
  • in den Entgeltgruppen 13 bis 15
    65 %
des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.
In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.
Bei Auszubildenden und dual Studierenden bzw. Werkstudenten und Werkstudentinnen beträgt die Höhe der Jahressonderzahlung 110 Prozent des für November zustehenden Ausbildungsentgelts.
( 3 ) Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen ist bis zum 31. März 2023 ausgeschlossen.
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§ 3
Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Regelung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. März 2023.