Amtsblätter: Ausgabe 2025/13 Abl. 71 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk

Bd. 71 Ausgabe 1331. Januar 2025

Nr. 98Pflichtopfer für die Diakonie in der Landeskirche
am Sonntag, 9. Februar 2025

Erlass des Oberkirchenrats vom 13. Dezember 2024

Nach dem Kollektenplan 2025 ist das Gottesdienstopfer am 4. Sonntag vor der Passionszeit, 9. Februar 2025, für die Arbeit der Diakonie in Württemberg bestimmt. Hierzu ergeht folgender Opferaufruf des Landesbischofs:

Jeder Mensch kann in Schwierigkeiten geraten, aus denen er alleine nicht herauskommt: Auf den Verlust des Arbeitsplatzes folgt finanzielle Not. Andere haben Probleme mit den Kindern oder in der Ehe, die nicht enden wollen.

Dann ist es gut, wenn in einer Diakonischen Bezirksstelle Beraterinnen und Berater zugewandt und professionell hören und unterstützen. Dort gibt es auch fachspezifische Beratung, etwa für suchtkranke oder überschuldete Menschen. Auch Gruppenangebote gibt es, zum Beispiel für Kinder psychisch kranker Eltern.

„Wo nicht Rat ist, da gehet das Volk unter; wo aber viel Ratgeber sind, da gehet es wohl zu“ heißt es in Sprüche 11, 14.

Helfen Sie mit, dass das Angebot diakonischer Beratung und Unterstützung vor Ort aufrechterhalten werden kann.

Ernst-Wilhelm Gohl

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Nr. 99Kirchliches Gesetz zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung bei den Kirchengerichten und zur Änderung weiterer Regelungen

vom 28. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes

Das Mitarbeitervertretungsgesetz vom 30. November 2000 (Abl. 59 S. 159), das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 7. Juli 2023 (Abl. 70 S. 699) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 62 wird wie folgt geändert:
1. Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 wird das Wort „Anderes“ durch das Wort „anderes“ ersetzt.
2. Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
  „(2) Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. Der Oberkirchenrat kann durch Verordnung eine abweichende Regelung treffen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.
  (3) Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Oberkirchenrat dies durch Verordnung bestimmt. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.“
§ 63 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 7 wird das Wort „übrigen“ durch das Wort „Übrigen“ und das Wort „Anderes“ durch das Wort „anderes“ ersetzt.
2. Folgende Absätze 8 und 9 werden angefügt:
  „(8) Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Oberkirchenrat können durch Verordnung für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.
  (9) Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland oder der Oberkirchenrat durch Verordnung dies für ihren Bereich bestimmen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.“

Artikel 2
Änderung des Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes

Das Kirchliche Verwaltungsgerichtsgesetz vom 13. Juli 2001 (Abl. 59 S. 314), das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 25. November 2021 (Abl. 70 S. 6) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „§ 43 a Einreichung elektronischer Dokumente“ durch die Angabe „§ 43a Elektronische Dokumente“ ersetzt.
§ 43 a wird wie folgt gefasst:
„§ 43a
Elektronische Dokumente
(1) Der Oberkirchenrat kann durch Verordnung bestimmten, dass die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden sind. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.
(2) Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Oberkirchenrat dies durch Verordnung bestimmt. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.“

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsausführungs- und
-ergänzungsgesetzes

In § 1a Absatz 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsausführungs- und -ergänzungsgesetz vom 24. November 2010 (Abl. 64 S. 234, 235), das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 18. Oktober 2019 (Abl. 68 S. 719, 723) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Signaturgesetz“ durch die Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Verordnung)“ ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 100Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim

vom 28. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe

( 1 ) Die Evangelischen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim werden zum 1. Januar 2025 aufgehoben.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, aus denen sie gebildet waren, werden zugleich zum Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe und Dekanatsbezirk Hohenlohe gemäß § 1 Absatz 1 Kirchenbezirksordnung zusammengeschlossen. Der Kirchenbezirk trägt die Bezeichnung „Evangelischer Kirchenbezirk Hohenlohe“ und ist Rechtsnachfolger der aufgehobenen Kirchenbezirke im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Der Sitz des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe ist Öhringen.

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe gehen die Aufgaben und das Vermögen der Evangelischen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim auf den Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe über.

(2) Die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Absatz 1 genannten Kirchenbezirke gehen mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe auf diesen über.

(3) Soweit von dem Vermögensübergang nach Absatz 1 Grundstücke, Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte betroffen sind, hat dieses Kirchengesetz dingliche Wirkung.

§ 3
Bezirkssatzung

( 1 ) Der Oberkirchenrat erlässt eine Bezirkssatzung für den Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Die Bezirkssynoden der bisherigen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim sind vor dem Erlass der Bezirkssatzung anzuhören.

( 2 ) Die Bezirkssatzung kann eine besondere Umlage und besondere Merkmale für die jeweiligen Kirchengemeinden der bisherigen Evangelischen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim vorsehen, soweit Aufgaben im besonderen Interesse dieser Kirchengemeinden durchgeführt werden.

( 3 ) Mit dem Erlass der Bezirkssatzung durch den Oberkirchenrat geht das Recht zur Satzungsänderung und zum Erlass von Bezirkssatzungen gemäß § 7 Nummer 4, § 27 Kirchenbezirksordnung auf die Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe über.

§ 4
Übergangszuständigkeit

( 1 ) In der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten der nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl für den Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe zu wählenden Bezirkssynode bilden die Mitglieder der bisherigen Bezirkssynoden der Evangelischen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim zusammen die Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe.

( 2 ) Die Vorsitzenden der bisherigen Kirchenbezirksausschüsse des Evangelischen Kirchenbezirks Künzelsau, des Evangelischen Kirchenbezirks Öhringen und des Evangelischen Kirchenbezirks Weikersheim und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten des neuen Kirchenbezirksausschusses des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe zusammen den Kirchenbezirksausschuss des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe.

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

In § 38 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung vom 15. April 1964 (Abl. 41 S. 118), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 28. Juni 2024 (Abl. 71 Nr. 54) geändert worden ist, werden die Wörter „Öhringen, Künzelsau, Weikersheim“ durch das Wort „Hohenlohe“ ersetzt.

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Hohenlohe durch zwei Dekaninnen oder Dekane

( 1 ) Im Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe wird das Dekanatamt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Württembergisches Pfarrergesetz bis zum ersten Freiwerden der Pfarrstelle Weikersheim I mit den Pfarrstellen Weikersheim I und Öhringen Nord verbunden.

( 2 ) In Abweichung zu § 39 Württembergisches Pfarrgesetz tragen beide Inhaberinnen oder Inhaber der Pfarrstellen nach Absatz 1 die Dienstbezeichnung „Dekanin“ oder „Dekan“.

( 3 ) Die Inhaberin oder der Inhaber der Pfarrstelle Weikersheim I nimmt den Vorsitz im Kirchenbezirksausschuss sowie die Geschäftsführung im Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe wahr.

( 4 ) Die Berufung der derzeitigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber auf die Pfarrstellen nach Absatz 1 bleibt durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes unberührt.

( 5 ) Mit dem ersten Freiwerden der Pfarrstelle Weikersheim I wird das Dekanatamt mit der Pfarrstelle Öhringen Nord verbunden.

( 6 ) Die Aufgaben der Schuldekanin oder des Schuldekans bleiben unberührt.

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Anlage 1 der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. August 1995 (Abl. 56 S. 419), die zuletzt durch Kirchliche Verordnung vom 7. Oktober 2024 (Abl. 71 Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Abschnitt III wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 werden die Wörter „Künzelsau,“, „Öhringen,“ und „Weikersheim,“ gestrichen.
2. In Nummer 2 wird nach dem Wort „Heilbronn,“ das Wort „Hohenlohe,“ eingefügt.
In Abschnitt IV Nummer 2 wird nach den Wörtern „Nagold Stadtkirche I,“ das Wort „Öhringen,“ eingefügt.

Artikel 5
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Künzelsau, des Evangelischen Kirchenbezirks Öhringen oder des Evangelischen Kirchenbezirks Weikersheim auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 in einer zu diesem Zeitpunkt in ihrem jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich liegenden Kirchengemeinde des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe angestellt werden.

( 2 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Weikersheim auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 beim Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe angestellt werden.

( 3 ) § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg bleibt im Übrigen unberührt.

( 4 ) Der Wahlvorstand für die gemäß § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg neu zu bildende Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe wird von der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Künzelsau, der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Öhringen und der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Weikersheim gemeinsam benannt.

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Die durch Artikel 4 geänderten Regelungen können nach Inkrafttreten durch Kirchliche Verordnung und die Regelungen in Artikel 1 § 1 Absatz 3 und Artikel 3 können nach Inkrafttreten durch Erlass des Oberkirchenrats geändert werden.

Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Artikel 4 Nummer 2 tritt mit dem ersten Freiwerden der Pfarrstelle Weikersheim I außer Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 101Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der Evangelischen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen

vom 28. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen

( 1 ) Die Evangelischen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen werden zum 1. Januar 2025 aufgehoben.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, aus denen sie gebildet waren, werden zugleich zum Evangelischen Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen und Dekanatsbezirk Geislingen Göppingen gemäß § 1 Absatz 1 Kirchenbezirksordnung zusammengeschlossen. Der Kirchenbezirk trägt die Bezeichnung „Evangelischer Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen“ und ist Rechtsnachfolger der aufgehobenen Kirchenbezirke im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Der Sitz des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen ist Göppingen.

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

( 1 ) Mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen gehen die Aufgaben und das Vermögen der Evangelischen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen auf den Evangelischen Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen über.

( 2 ) Die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Absatz 1 genannten Kirchenbezirke gehen mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen auf diesen über.

( 3 ) Soweit von dem Vermögensübergang nach Absatz 1 Grundstücke, Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte betroffen sind, hat dieses Kirchengesetz dingliche Wirkung.

§ 3
Bezirkssatzung

( 1 ) Der Oberkirchenrat erlässt eine Bezirkssatzung für den Evangelischen Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Die Bezirkssynoden der bisherigen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen sind vor dem Erlass der Bezirkssatzung anzuhören.

( 2 ) Die Bezirkssatzung kann eine besondere Umlage und besondere Merkmale für die jeweiligen Kirchengemeinden der bisherigen Evangelischen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen vorsehen, soweit Aufgaben im besonderen Interesse dieser Kirchengemeinden durchgeführt werden.

§ 4
Übergangszuständigkeit

( 1 ) In der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten der nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl für den Evangelischen Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen zu wählenden Bezirkssynode bilden die Mitglieder der bisherigen Bezirkssynoden der Evangelischen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen zusammen die Bezirkssynode des neuen Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen.

( 2 ) Die Mitglieder der bisherigen Kirchenbezirksausschüsse der Evangelischen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen bilden in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten des neuen Kirchenbezirksausschusses des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl zusammen den Kirchenbezirksausschuss des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen.

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

In § 38 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung vom 15. April 1964 (Abl. 41 S. 118), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 28. Juni 2024 (Abl. 71 Nr. 54) geändert worden ist, werden die Wörter „Geislingen, Göppingen.“ durch das Wort „Geislingen-Göppingen“ ersetzt.

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Geislingen-Göppingen

( 1 ) Im Evangelischen Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen wird das Dekanatamt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Württembergisches Pfarrergesetz mit der Pfarrstelle Göppingen Stadtkirche Oberhofen West verbunden.

( 2 ) Die Berufung der derzeitigen Stelleninhaberin oder des derzeitigen Stelleninhabers auf die Pfarrstelle nach Absatz 1 bleibt durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes unberührt.

( 3 ) Die Aufgaben der Schuldekanin oder des Schuldekans bleiben unberührt.

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

In Abschnitt II, Unterabschnitt Prälatur Ulm werden nach den Wörtern „Biberach Stadtpfarrkirche II (Dekanat Biberach)“ die Wörter „Geislingen Ost (Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen)“ eingefügt und nach den Wörtern „Ebersbach West“ und „Uhingen Mitte“ die Wörter „(Dekanat Göppingen)“ jeweils durch die Wörter „(Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen)“ ersetzt.
Abschnitt III wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird das Wort „Geislingen,“ gestrichen.
2. In Nummer 2 wird das Wort „Göppingen“ durch die Wörter „Geislingen-Göppingen“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Verordnung des Oberkirchenrats über Pfarrstellen
mit eingeschränktem Dienstauftrag

Die Anlage zu der Verordnung über Pfarrstellen mit eingeschränktem Dienstauftrag vom 13. September 1994 (Abl. 56 S. 182), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Februar 2024 (Abl. 71 Nr. 22) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Angabe

„Schuldekanstelle Kirchenbezirke Göppingen und Geislingen 75“

wird durch die Angabe

„Schuldekanstelle Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen 75“

ersetzt.

Artikel 6
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen oder des Evangelischen Kirchenbezirks Göppingen auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 in einer zu diesem Zeitpunkt in ihrem jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich liegenden Kirchengemeinde des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen angestellt werden.

( 2 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 beim Evangelischen Kirchenbezirk Geislingen-Göppingen angestellt werden.

( 3 ) § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg bleibt im Übrigen unberührt.

( 4 ) Der Wahlvorstand für die gemäß § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg neu zu bildende Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen wird von der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen und der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Göppingen gemeinsam benannt.

Artikel 7
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Die durch Artikel 4 geänderten Regelungen können nach Inkrafttreten durch Kirchliche Verordnung, die durch Artikel 5 geänderten Regelungen können nach Inkrafttreten durch Verordnung des Oberkirchenrats und die Regelungen in Artikel 1 § 1 Absatz 3 und Artikel 3 können nach Inkrafttreten durch Erlass des Oberkirchenrats geändert werden.

Artikel 8
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 102Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes

vom 29. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes

Das Kirchenverfassungsgesetz vom 24. Juni 1920 (Abl. 19 S. 199), das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 1. Dezember 2023 (Abl. 71 Nr. 1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 1 werden folgende § 1a und § 1b eingefügt:
„§ 1a
Die Leitung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg geschieht auf allen ihren Ebenen geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit. Ihre Organe wirken im Dienste der Leitung zusammen. Die verschiedenen Ämter in der Kirche begründen keine Herrschaft der einen über die anderen, sondern haben teil an dem der ganzen Kirche anvertrauten Dienst.
§ 1b
(1) Die evangelischen Kirchengemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des Gesetzes selbständig ordnen und verwalten.
(2) Sie haben die Aufgabe, aufgrund des Bekenntnisses der Evangelischen Landeskirche als deren Glied evangelischen Glauben und christliches Leben in der Gemeinde und bei den Einzelnen zu fördern und christliche Gemeinschaft in Gesinnung und Tat zu pflegen.“
§ 12 wird wie folgt gefasst:
„§ 12
(1) Die Landessynode wird zu ihrer erstmaligen Tagung spätestens 100 Tage nach der Wahl durch den Landesbischof im Einvernehmen mit dem Mitglied der Landessynode einberufen, das dem Lebensalter nach am ältesten ist.
(2) Zu weiteren Tagungen wird die Landessynode durch den Präsidenten im Einvernehmen mit dem Landesbischof einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn der Geschäftsführende Ausschuss der Landessynode (§ 26), ein Drittel der Mitglieder der Landessynode oder der Landesbischof es verlangt.
(3) Der Landesbischof beendet die Tagungen der Landessynode mit dem Segen.“
§ 14 wird wie folgt gefasst:
„§ 14
(1) Der Landesbischof eröffnet eine neugewählte Landessynode.
(2) Den Tagungen der Landessynode geht ein öffentlicher Gottesdienst voraus. Ihrer wird in den Gottesdiensten im Bereich der Landeskirche fürbittend gedacht.
(3) Die Sitzungen der Landessynode beginnen und schließen mit Gebet.“
In § 16 Absatz 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
§ 21 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 werden nach den Wörtern „prüft sie“ die Wörter „unterstützt durch eine unabhängige, öffentlich-rechtliche kirchliche Prüfungseinrichtung“ eingefügt.
2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
  „Sie kann Personen anhören.“
In § 25 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ein Jahr“ durch die Wörter „sechs Monate“ ersetzt.
In § 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „zwölf“ durch das Wort „elf“ ersetzt.
§ 31 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Landesbischof trägt dafür Sorge, dass die Organe der Landeskirche im Dienste der Leitung zusammenwirken.“

Artikel 2
Änderung der Kirchengemeindeordnung

In die Kirchengemeindeordnung vom 16. Dezember 1924 (Abl. 21 S. 216) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (Abl. 53 S. 695), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 2. Dezember 2023 (Abl. 71 Nr. 2) geändert worden ist, wird nach § 59a folgender § 59b eingefügt:

„§ 59b
Verfassungsgesetzliche Bestimmungen

§ 1 Satz 1 und § 2 Satz 2 werden gemäß § 18 Absatz 2 Satz 3 Kirchenverfassungsgesetz dem Kirchenverfassungsgesetz gleichgestellt.“

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Stuttgart, 16. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 103Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn

vom 29. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim

( 1 ) Die Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn werden zum 1. Januar 2025 aufgehoben.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, aus denen sie gebildet waren, werden zugleich zum Evangelischen Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim und Dekanatsbezirk Heilbronn-Brackenheim gemäß § 1 Absatz 1 Kirchenbezirksordnung zusammengeschlossen. Der Kirchenbezirk trägt die Bezeichnung „Evangelischer Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim“ und ist Rechtsnachfolger der aufgehobenen Kirchenbezirke im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Der Sitz des Evangelischen Kirchenbezirks ist Heilbronn.

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

( 1 ) Mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim gehen die Aufgaben und das Vermögen der Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn auf den Evangelischen Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim über.

( 2 ) Die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Absatz 1 genannten Kirchenbezirke gehen mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim auf diesen über.

( 3 ) Soweit von dem Vermögensübergang nach Absatz 1 Grundstücke, Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte betroffen sind, hat dieses Kirchengesetz dingliche Wirkung.

§ 3
Bezirkssatzung

( 1 ) Der Oberkirchenrat erlässt eine Bezirkssatzung für den Evangelischen Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Die Bezirkssynoden der bisherigen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn sind vor dem Erlass der Bezirkssatzung anzuhören.

( 2 ) Die Bezirkssatzung kann eine besondere Umlage und besondere Merkmale für die jeweiligen Kirchengemeinden der bisherigen Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn vorsehen, soweit Aufgaben im besonderen Interesse dieser Kirchengemeinden durchgeführt werden.

( 3 ) Mit dem Erlass der Bezirkssatzung durch den Oberkirchenrat geht das Recht zur Satzungsänderung und zum Erlass von Bezirkssatzungen gemäß § 7 Nummer 4, § 27 der Kirchenbezirksordnung auf die Bezirkssynode des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim über.

§ 4
Übergangszuständigkeit

( 1 ) In der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten der nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl für den Evangelischen Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim zu wählenden Bezirkssynode bilden die Mitglieder der bisherigen Bezirkssynoden der Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn zusammen die Bezirkssynode des neuen Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim.

( 2 ) Die Mitglieder der bisherigen Kirchenbezirksausschüsse der Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn bilden in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten des neuen Kirchenbezirksausschusses des Evangelischen Kirchenbezirks Brackenheim-Heilbronn nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl zusammen den Kirchenbezirksausschuss des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim.

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

In § 38 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung vom 15. April 1964 (Abl. 41 S. 118), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 28. Juni 2024 (Abl. 71 Nr. 54) geändert worden ist, werden die Wörter „Heilbronn, Brackenheim,“ durch das Wort „Heilbronn-Brackenheim,“ ersetzt.

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Heilbronn-Brackenheim durch zwei Dekaninnen oder Dekane

( 1 ) Im Evangelischen Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim wird das Dekanatamt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Württembergisches Pfarrergesetz bis zum ersten Freiwerden der Pfarrstelle Brackenheim Dürrenzimmern I mit den Pfarrstellen Heilbronn Kilianskirche I und Brackenheim Dürrenzimmern I verbunden.

( 2 ) In Abweichung zu § 39 Württembergisches Pfarrergesetz tragen beide Inhaberinnen oder Inhaber der Pfarrstellen nach Absatz 1 die Dienstbezeichnung „Dekanin“ oder „Dekan“.

( 3 ) Die Inhaberin oder der Inhaber der Pfarrstelle Heilbronn Kilianskirche I nimmt den Vorsitz im Kirchenbezirksausschuss sowie die Geschäftsführung im Evangelischen Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim wahr.

( 4 ) Die Berufung der derzeitigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber auf die Pfarrstellen nach Absatz 1 bleibt durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes unberührt.

( 5 ) Mit dem ersten Freiwerden der Pfarrstelle Brackenheim Dürrenzimmern I wird das Dekanatamt mit der Pfarrstelle Heilbronn Kilianskirche I verbunden.

( 6 ) Die Aufgaben der Schuldekanin oder des Schuldekans bleiben unberührt.

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des
Pfarrbesoldungsgesetzes

Abschnitt III wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird das Wort „Brackenheim,“ gestrichen.
2. In Nummer 2 wird das Wort „Heilbronn“ durch die Wörter „Heilbronn-Brackenheim“ ersetzt.
In Abschnitt IV Nummer 2 wird vor den Wörtern „Friedrichshafen Schlosskirche I“ das Wort „Brackenheim,“ eingefügt.

Artikel 5
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Brackenheim oder des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 in einer zu diesem Zeitpunkt in ihrem jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich liegenden Kirchengemeinde des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim angestellt werden.

( 2 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Brackenheim auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 beim Evangelischen Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim angestellt werden.

( 3 ) § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg bleibt im Übrigen unberührt.

( 4 ) Der Wahlvorstand für die gemäß § 7 Abs. 2 MVG.Württemberg neu zu bildende Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim wird von der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Brackenheim und der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn gemeinsam benannt.

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Artikel 4 Nummer 2 tritt mit dem ersten Freiwerden der Pfarrstelle Brackenheim-Dürrenzimmern I außer Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 104Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Blaubeuren und Ulm

vom 29. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau

( 1 ) Der Evangelische Kirchenbezirk Blaubeuren wird zum 1. Januar 2026 aufgehoben.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, aus denen der Evangelische Kirchenbezirk Blaubeuren gebildet war, werden dem Evangelischen Kirchenbezirk Ulm angegliedert. Dieser wird zugleich umbenannt und erhält die Bezeichnung „Evangelischer Kirchenbezirk Ulm/Alb-Donau“. Der Evangelische Kirchenbezirk Ulm/Alb-Donau ist Rechtsnachfolger des aufgehobenen Kirchenbezirks Blaubeuren im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Der Sitz des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau ist Ulm.

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

( 1 ) Die Aufgaben und das Vermögen des Evangelischen Kirchenbezirks Blaubeuren gehen auf den Evangelischen Kirchenbezirk Ulm/Alb-Donau über.

( 2 ) Die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Evangelischen Kirchenbezirks Blaubeuren gehen auf den Evangelischen Kirchenbezirk Ulm/Alb-Donau über.

( 3 ) Soweit von dem Vermögensübergang nach Absatz 1 Grundstücke, Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte betroffen sind, hat dieses Kirchengesetz dingliche Wirkung.

§ 3
Übergangszuständigkeit

In der Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum Zusammentreten der für den Kirchenbezirk Ulm/Alb-Donau zu wählenden Bezirkssynode und des zu bildenden Kirchenbezirksausschusses bilden die Vorsitzenden der bisherigen Kirchenbezirksausschüsse der Evangelischen Kirchenbezirke Ulm und Blaubeuren und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter zusammen die Bezirkssynode und den Kirchenbezirksausschuss des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau.

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

In § 38 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung vom 15. April 1964 (Abl. 41 S. 118), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 28. Juni 2024 (Abl. 71 Nr. 54) geändert worden ist, werden die Wörter „Ulm, Blaubeuren“ durch die Wörter „Ulm/Alb-Donau“ ersetzt.

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Ulm/Alb-Donau

( 1 ) Im Evangelischen Kirchenbezirk Ulm/Alb-Donau wird das Dekanatamt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Württembergisches Pfarrergesetz mit der Pfarrstelle Ulm Münster Süd verbunden.

( 2 ) Die Berufung der derzeitigen Stelleninhaberin oder des derzeitigen Stelleninhabers auf die Pfarrstelle nach Absatz 1 bleibt durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes unberührt.

( 3 ) Die Aufgaben der Schuldekanin oder des Schuldekans bleiben unberührt.

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Anlage 1 Abschnitt III der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. August 1995 (Abl. 56 S. 419), die zuletzt durch Kirchliche Verordnung vom 7. Oktober 2024 (Abl. 71 Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird das Wort „Blaubeuren,“ gestrichen.

2. In Nummer 2 wird das Wort „Ulm“ durch die Wörter „Ulm/Alb-Donau“ ersetzt.

Artikel 5
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Blaubeuren und die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm bilden ab 1. Januar 2026 bis zu den nächsten allgemeinen Neuwahlen der Mitarbeitervertretungen der Landeskirche gemeinsam die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau. Abweichend von § 24 MVG.Württemberg lädt die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm zur konstituierenden Sitzung gemäß § 23 MVG.Württemberg ein und leitet diese, bis die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau über den Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) Eine Nachwahl gemäß § 16 Absatz 1 MVG.Württemberg findet in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum nur statt, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die in gemäß § 8 Absatz 1 MVG.Württemberg vorgeschriebene Zahl gesunken ist.

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Die durch Artikel 4 geänderten Regelungen können nach Inkrafttreten durch Kirchliche Verordnung und die Regelungen in Artikel 1 § 1 Absatz 3 und in Artikel 3 können nach Inkrafttreten durch Erlass des Oberkirchenrats geändert werden.

Artikel 7
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 105Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart und zur Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

vom 29. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Das Kirchliche Gesetz über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart vom 24. November 2004 (Abl. 61 S. 197), das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 24. November 2022 (Abl. 70 S. 429, 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  aa)
  Satz 1 wird wie folgt geändert:
  aaa)
  Der Nummer 3 werden die Wörter „sofern eine solche oder ein solcher bestellt ist,“ angefügt.
  bbb)
  In Nummer 5 wird die Angabe „Absatz 2 Nrn.“ jeweils durch das Wort „Nummern“ ersetzt.
  bb)
  In Satz 2 werden die Wörter „durch ein Theologenehepaar sind beide zur Kirchenkreissynode wählbar, können aber nicht zugleich gewählt werden“ durch die Wörter „gilt für die Mitgliedschaft in der Kirchenkreissynode § 11 Absatz 3 Satz 1 Kirchengemeindeordnung entsprechend“ ersetzt.
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  aa)
  Satz 4 wird wie folgt gefasst:
  „Für die gewählten Synodalen ist aus dem jeweiligen Wahlbezirk jeweils eine persönliche Stellvertreterin oder ein persönlicher Stellvertreter zu wählen, die oder der im Fall des Ausscheidens oder der Verhinderung an ihre Stelle tritt.“
  bb)
  Satz 7 wird aufgehoben.
3. In Absatz 4 wird die Angabe „Nr.“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer“ ersetzt.
4. In Absatz 5 wird die Angabe „Nr.“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer“ ersetzt.
5. Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
  „(5a) Wird eine Kirchengemeinde aus den Mitgliedern im Gebiet von zwei oder mehr bisherigen Kirchengemeinden neu gebildet und werden die Mitglieder der bisherigen Kirchengemeinderäte dieser Kirchengemeinden als ortskirchliche Verwaltung eingesetzt, bleiben Kirchenkreissynodale, die dieser ortskirchlichen Verwaltung angehören, weiterhin als Mitglieder der Kirchenkreissynode im Amt. Wird eine oder werden mehrere Kirchengemeinden aufgelöst und in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert, gilt für die Mitglieder des bisherigen Kirchengemeinderats einer aufgelösten Kirchengemeinde Satz 1 entsprechend, die als Mitglieder der ortskirchlichen Verwaltung der aufnehmenden Kirchengemeinde eingesetzt werden oder im Wege der Nachwahl oder der Zuwahl Mitglieder des Kirchengemeinderats der aufnehmenden Kirchengemeinde werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Mitglieder des bisherigen Kirchengemeinderats im Falle einer Neuwahl, die nicht im Zuge der allgemeinen Kirchenwahl stattfindet, zum Mitglied des Kirchengemeinderats der neu gebildeten oder der aufnehmenden Kirchengemeinde gewählt werden.“
6. In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „Nr.“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer“ ersetzt.
§ 4 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „5“ durch die Wörter „6 Absatz 1 Satz 2 “ ersetzt.
2. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „6“ ersetzt.
3. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  aa)
  In Satz 1 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „6“ und werden die Wörter „des oder der“ durch die Wörter „der oder des“ ersetzt.
  bb)
  In Satz 2 werden die Wörter „gleich gestellt“ durch das Wort „gleichgestellt“ ersetzt.
4. In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „6“ und die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.
5. Absatz 7 wird aufgehoben.
6. Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7.

Artikel 2
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Das Kirchliche Gesetz über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Dekane“ die Wörter „, die Codekanin oder der Codekan“ eingefügt.
In § 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Dekane“ die Wörter „und die Codekanin oder der Codekan“ eingefügt und wird das Wort „Mitglied“ durch das Wort „Mitglieder“ ersetzt.
§ 4 wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden nach dem Wort „Dekane,“ die Wörter „Codekanin oder Codekan,“ eingefügt.
2. Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
  „Es werden aus einem oder mehreren Wahlbezirken nach § 2 Absatz 3 drei Dekanatsbezirke gebildet. Für die Codekanin oder den Codekan gelten die Absätze 2, 3, 6 und 7 nicht.“
3. Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Codekanin oder der Codekan trägt die Dienstbezeichnung „Dekanin“ oder „Dekan“.“

Artikel 3
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

§ 4 Absatz 1 Kirchliches Gesetz über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart, das durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.

Artikel 4
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Das Kirchliche Gesetz über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart, das durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Schuldekaninnen und Schuldekane“ durch die Wörter „Schuldekanin oder der Schuldekan“ ersetzt.
§ 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Die oder der für den Kirchenkreis bestellte Schuldekanin oder Schuldekan nimmt beratend an den Sitzungen teil.“

Artikel 5
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Das Kirchliche Gesetz über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart, das durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Dekaninnen und Dekane“ durch die Wörter „Dekanin oder der Dekan“ ersetzt.
2. In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „, die oder der für die Visitation in diesem Wahlbezirk zuständig ist“ gestrichen.
3. In Absatz 6 werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben.
In § 3 Nummer 2 werden die Wörter „Dekaninnen und Dekane“ durch die Wörter „Dekanin oder der Dekan“ ersetzt.
§ 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 4
Stadtdekanin oder Stadtdekan, Codekanin oder Codekan
Im Bereich des Kirchenkreises Stuttgart wird das Dekanatamt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 WürttPfG mit zwei Pfarrstellen verbunden. Die geschäftsführende Dekanin oder der geschäftsführende Dekan führt die Dienstbezeichnung Stadtdekanin oder Stadtdekan. Die Codekanin oder der Codekan trägt die Dienstbezeichnung „Dekanin“ oder „Dekan“.“

Artikel 6
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

§ 2 Absatz 2 Satz 1 Kirchliches Gesetz über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart, das durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nummer 3 wird aufgehoben.
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.
Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4 und die dortige Angabe „4“ wird jeweils durch die Angabe „3“ ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

In Anlage 1 Abschnitt IV der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. August 1995 (Abl. 56 S. 419), die zuletzt durch Kirchliche Verordnung vom 7. Oktober 2024 (Abl. 71 Nr. 69) geändert worden ist, wird das Wort „Cannstatt,“ gestrichen.

Artikel 8
Weitere Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

In Anlage 1 Abschnitt IV der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. August 1995 (Abl. 56 S. 419), die durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird das Wort „Degerloch,“ gestrichen.

Artikel 9
Weitere Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

In Anlage 1 Abschnitt IV der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. August 1995 (Abl. 56 S. 419), die durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird das Wort „, Zuffenhausen“ gestrichen.

Artikel 10
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Artikel 2 tritt mit dem ersten Freiwerden einer Pfarrstelle, die mit dem Dekanatamt Bad Cannstatt, Zuffenhausen oder Degerloch verbunden ist, in Kraft.

( 3 ) Artikel 3 tritt mit dem ersten Freiwerden einer weiteren Pfarrstelle, die mit dem Dekanatamt Bad Cannstatt, Zuffenhausen oder Degerloch verbunden ist, in Kraft.

( 4 ) Artikel 4 tritt mit dem ersten Freiwerden einer Schuldekanstelle im Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart in Kraft.

( 5 ) Artikel 5 tritt mit dem ersten Freiwerden noch einer weiteren Pfarrstelle, die mit dem Dekanatamt Bad Cannstatt, Zuffenhausen oder Degerloch verbunden ist, in Kraft.

( 6 ) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2031 in Kraft.

( 7 ) Artikel 7 tritt mit dem ersten Freiwerden der mit dem Dekanatamt Bad Cannstatt verbundenen Pfarrstelle in Kraft.

( 8 ) Artikel 8 tritt mit dem ersten Freiwerden der mit dem Dekanatamt Degerloch verbundenen Pfarrstelle in Kraft.

( 9 ) Artikel 9 tritt mit dem ersten Freiwerden der mit dem Dekanatamt Zuffenhausen verbundenen Pfarrstelle in Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 106Kirchliches Gesetz zur Änderung der Abendmahlsordnung

vom 30. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Änderung der Abendmahlsordnung

Die Abendmahlsordnung vom 10. März 1995 (Abl. 56 S. 381), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 9. Juli 2022 (Abl. 70 S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Dem § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Feier des Abendmahls geschieht in der Regel bei gleichzeitiger Anwesenheit des Leiters und der Teilnehmer der Abendmahlsfeier in einem Raum. Ausnahmsweise kann die Feier des Abendmahls ohne gleichzeitige Anwesenheit des Leiters und aller oder einzelner Teilnehmer der Abendmahlsfeier in einem Raum anhand der Agende erfolgen, wenn der Leiter der Abendmahlsfeier durch zeitgleiche, wechselseitige Kommunikation ermöglichende Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel mit allen Teilnehmern verbunden ist.“
§ 6 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 4 wird aufgehoben.
2. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 107Kirchliches Gesetz zur Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

vom 30. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

Das Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 15. Mai 1971 (Abl. 44 S. 484), das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 3. Juli 2021 (Abl. 69 S. 573, 575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „bei einer Besetzung im Benennungsverfahren“ gestrichen.
2. Es wird folgender Absatz 1c eingefügt:
  „(1c) Der Oberkirchenrat kann mit Zustimmung des Besetzungsgremiums von der Ausschreibung einer Pfarrstelle absehen, wenn das Besetzungsgremium auf Vorschlag des Oberkirchenrats unter Verzicht auf eine Ausschreibung diejenige Person wählt, die den Dienstauftrag der Pfarrstelle längere Zeit vertretungsweise wahrgenommen hat. Die schriftliche Zustimmung der zu wählenden Person ist zuvor einzuholen.“
§ 2 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird aufgehoben.
2. Absatz 3 wird zu Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „nach dem Wahlverfahren“ gestrichen.
3. Absatz 4 wird zu Absatz 3 und wie folgt gefasst:
  „(3) Hat der Oberkirchenrat erhebliche Bedenken gegen die Ablehnung aller Bewerberinnen oder Bewerber durch das Besetzungsgremium, kann er dem Landeskirchenausschuss eine Bewerbung vorlegen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber an ihrer oder seiner Bewerbung festhält. Der Landeskirchenausschuss entscheidet nach Anhörung des Besetzungsgremiums, ob die Bewerberin oder der Bewerber auf die Stelle zu ernennen ist.“
4. Absatz 4a wird zu Absatz 4 und wie folgt geändert:
  aa)
  In Satz 3 werden die Wörter „und die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers“ sowie das Wort „jeweils“ gestrichen.
  bb)
  In Satz 7 werden die Wörter „und, wenn die Ausschreibung im Wahlverfahren erfolgen müsste, nach § 2 Abs. 1 Buchst. a das Benennungsverfahren beschließt“ gestrichen.
5. Absatz 5 wird aufgehoben.
6. Die Absätze 6 und 7 werden zu den Absätzen 5 und 6.
§ 3 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 1 Abs. 1“ die Angabe „ ,1b” eingefügt und Satz 2 aufgehoben.
2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder benannt“ gestrichen.
3. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
  „(3) Wählt das Besetzungsgremium keinen der Bewerberinnen oder Bewerber, so legt der Oberkirchenrat eine Bewerbung dem Landeskirchenausschuss vor, wenn die Bewerberin oder der Bewerber an ihrer oder seiner Bewerbung festhält. Der Landeskirchenausschuss entscheidet nach Anhörung des Besetzungsgremiums, ob die Bewerberin oder der Bewerber auf die Stelle zu ernennen ist.“
In § 4 Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 3“ ersetzt.
In § 7 Absatz 2 werden die Wörter „oder vor der Benennung“ gestrichen.
In § 8 werden die Wörter „Wahl- oder Benennungsverfahren“ durch das Wort „Besetzungsverfahren“ und die Wörter „Vorschlag und Benennung“ durch die Wörter „der Vorschlag“ ersetzt und die Wörter „Leiterin oder Leiter des Amtes für Information“ gestrichen.
In § 12 Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Dieses Gesetz findet erstmals Anwendung bei der Besetzung von Pfarrstellen, die nach seinem Inkrafttreten ausgeschrieben werden. Findet eine Ausschreibung ausnahmsweise nicht statt, tritt an ihre Stelle der Vorschlag, sonst die Ernennung.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 108Kirchliches Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung

vom 30. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Änderung der Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung vom 24. November 2016 (Abl. 67 S. 273), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 25. November 2022 (Abl. 70 S. 425, 428) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
1. Die Angabe zu § 19a wird wie folgt gefasst:
  „§ 19a Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer“
2. Die Angabe zu § 83a wird wie folgt gefasst:
  „§ 83a Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer“
§ 16 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 14 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
2. Es werden folgende Nummern angefügt:
  „15. nachrichtlich die Inanspruchnahme von Mitteln für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer,
  16. nachrichtlich die zweckentsprechende Bindung von Mitteln für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer.“
Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a
Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer
(1) Die Höhe der jährlich mindestens zweckentsprechend zu bindenden Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer wird im Finanzhaushalt der Landeskirche (§ 16 Nummer 16) festgelegt. Diese Bindung hat so lange zu erfolgen, bis die nach § 83a Absatz 1 vorgeschriebene Mindesthöhe erreicht ist.
(2) Die Inanspruchnahme von Mitteln für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Finanzhaushalt der Landeskirche (§ 16 Nummer 15), durch die die nach § 83a Absatz 1 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten wird, darf nur zur Finanzierung von Zahlungen an die Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt geplant werden.“
In § 35 Absatz 4 wird die Angabe „und 2“ durch die Angabe „bis 3“ ersetzt.
In § 81 Absatz 1 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:
„4a. bei der Landeskirche eine Übersicht über die zweckentsprechend gebundenen Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer,“
In § 83 Absatz 2 wird die Angabe „§ 83“ gestrichen.
Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt:
„§ 83a
Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer
(1) Im Finanzvermögen sind Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer gemäß § 19a Absatz 1 zu binden und berichtsseitig auszuweisen. Die Mindesthöhe der Mittel für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer entspricht der Höhe der Rückstellung gemäß § 86 Absatz 1 Nummer 3 für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf Grund von pfarrdienstrechtlichen Ansprüchen unter angemessener Berücksichtigung umlagefinanzierter Sicherungssysteme abzüglich der Höhe der Mittel der Stiftung Evangelischer Versorgungsfonds Württemberg mit Ausnahme des Grundstockvermögens (Stiftungskapital).
(2) Die Inanspruchnahme von Mitteln für die Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer, durch die die nach Absatz 1 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten wird, darf nur zur Finanzierung von Zahlungen an die Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt erfolgen.“
In § 86 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „, sofern nicht schon Rückstellungen vom Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg gebildet wurden,“ gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Artikel 1 Nummer 8 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

Nr. 109Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen

vom 30. November 2024

Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

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Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil

Präambel

Durch Verfügung des Oberkirchenrats sind die Evangelische Verbundkirchengemeinde Betzweiler-Peterzell und die Evangelischen Kirchengemeinden Dettingen, Horb am Neckar und Mühlen am Neckar gemäß § 2 Absatz 1 Kirchenbezirksordnung zum 1. Januar 2025 vom Evangelischen Kirchenbezirk Sulz gelöst und dem Evangelischen Kirchenbezirk Freudenstadt angegliedert worden. Die Evangelische Verbundkirchengemeinde Bickelsberg-Brittheim, die Evangelische Verbundkirchengemeinde Rosenfeld-Isingen und die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Leidringen und Rotenzimmern sind durch Verfügung des Oberkirchenrats zum 1. Januar 2025 vom Evangelischen Kirchenbezirk Sulz gelöst und dem Evangelischen Kirchenbezirk Balingen angegliedert worden.

Der im Folgenden geregelten Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil ist die Zusammensetzung der Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen nach dem Inkrafttreten dieser beiden Verfügungen am 1. Januar 2025 zugrunde zu legen.

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil

( 1 ) Die Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen werden zum 1. Januar 2025 aufgehoben.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, aus denen sie gebildet waren, werden zugleich zum Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil und Dekanatsbezirk Rottweil gemäß § 1 Absatz 1 Kirchenbezirksordnung zusammengeschlossen. Der Kirchenbezirk trägt die Bezeichnung „Evangelischer Kirchenbezirk Rottweil“ und ist Rechtsnachfolger der aufgehobenen Kirchenbezirke im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 3 ) Der Sitz des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil ist Rottweil.

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

( 1 ) Mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil gehen die Aufgaben und das Vermögen der Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen auf den Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil über.

( 2 ) Die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Absatz 1 genannten Kirchenbezirke gehen mit der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil auf diesen über.

( 3 ) Soweit von dem Vermögensübergang nach Absatz 1 Grundstücke, Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte betroffen sind, hat dieses Kirchengesetz dingliche Wirkung.

§ 3
Bezirkssatzung

( 1 ) Der Oberkirchenrat erlässt eine Bezirkssatzung für den Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Die Bezirkssynoden der bisherigen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen sind vor dem Erlass der Bezirkssatzung anzuhören.

( 2 ) Die Bezirkssatzung kann eine besondere Umlage und besondere Merkmale für die jeweiligen Kirchengemeinden der bisherigen Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen vorsehen, soweit Aufgaben im besonderen Interesse dieser Kirchengemeinden durchgeführt werden.

§ 4
Übergangszuständigkeit

( 1 ) In der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten der nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl für den Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil zu wählenden Bezirkssynode bilden die Mitglieder der bisherigen Bezirkssynoden der Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen zusammen die Bezirkssynode des neuen Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil.

( 2 ) Die Mitglieder der bisherigen Kirchenbezirksausschüsse der Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen bilden in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten des neuen Kirchenbezirksausschusses des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl zusammen den Kirchenbezirksausschuss des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil.

( 3 ) In der Bezirkssatzung für den Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil kann vorgesehen werden, dass die in den Evangelischen Kirchenbezirken Sulz und Tuttlingen gemäß § 14 Absatz 3 Kirchenbezirksordnung gebildeten beschließenden Ausschüsse in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis zum Zusammentreten der nach der nächsten allgemeinen Kirchenwahl zu wählenden beschließenden Ausschüsse im Amt bleiben und, soweit sie für dasselbe Sachgebiet gebildet sind, zusammen den Ausschuss des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil bilden.

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Die Kirchliche Wahlordnung vom 15. April 1964 (Abl. 41 S. 118), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1989 (Abl. 53 S. 405), die zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 28. Juni 2024 (Abl. 71 Nr. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 14 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „10.“ durch die Angabe „12.“ ersetzt.
In § 38 Absatz 3 werden die Wörter „Tuttlingen, Sulz“ durch das Wort „Rottweil“ ersetzt.
In § 44 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „10.“ durch die Angabe „12.“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

Nach § 3 Absatz 4 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes vom 15. Mai 1971 (Abl. 44 S. 484), das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 3. Juli 2021 (Abl. 69 S. 573, 575) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4a angefügt:

„(4a) Die von den Bezirkssynoden der Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 Buchstabe c) am 31. Dezember 2024 weiteren gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten nach der Fusion der Kirchenbezirke bis zur Erreichung der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Kirchengemeinderats jeweils abwechselnd für den Kirchenbezirk Sulz und den Kirchenbezirk Tuttlingen in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl, hilfsweise nach höherem Lebensalter, als Vertreterinnen und Vertreter des Kirchenbezirks Rottweil gewählt.“

Artikel 4
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes
im Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil

( 1 ) Im Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil wird das Dekanatamt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Württembergisches Pfarrergesetz mit der Pfarrstelle Rottweil Mitte verbunden.

( 2 ) Die Aufgaben der Schuldekanin oder des Schuldekans bleiben unberührt.

Artikel 5
Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

In Nummer 1 wird das Wort „Sulz,“ gestrichen.
In Nummer 2 wird nach dem Wort „Reutlingen,“ das Wort „Rottweil,“ eingefügt und das Wort „Tuttlingen,“ gestrichen.

Artikel 6
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Sulz oder des Evangelischen Kirchenbezirks Tuttlingen oder der Evangelischen Kirchengemeinde Schwenningen auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 in einer zu diesem Zeitpunkt in ihrem jeweiligen räumlichen Zuständigkeitsbereich liegenden Kirchengemeinde des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil angestellt werden.

( 2 ) In der Zeit ihrer nach § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg fortbestehenden Zuständigkeit ist die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Tuttlingen auch zuständig für Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2024 beim Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil angestellt werden.

( 3 ) § 7 Absatz 2 MVG.Württemberg bleibt im Übrigen unberührt.

( 4 ) Der Wahlvorstand für die gemäß § 7 Abs. 2 MVG.Württemberg neu zu bildende Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil wird von der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Sulz und der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Kirchenbezirks Tuttlingen sowie der Mitarbeitervertretung der Evangelischen Kirchengemeinde Schwenningen gemeinsam benannt.

Artikel 7
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Die durch Artikel 5 geänderten Regelungen können nach Inkrafttreten durch Kirchliche Verordnung und die Regelungen in Artikel 1 § 1 Absatz 3 und Artikel 4 können nach Inkrafttreten durch Erlass des Oberkirchenrats geändert werden.

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Artikel 3 tritt am 1. Dezember 2025 außer Kraft.

Stuttgart, 12. Dezember 2024

Ernst-Wilhelm Gohl

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Nr. 110Änderung der Geschäftsordnung
der Württembergischen Evangelischen Landessynode

Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 18. Dezember 2024

Die Landessynode hat folgenden Beschluss gefasst, der hiermit bekannt gemacht wird.

Werner

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Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung
der Württembergischen Evangelischen Landessynode

vom 29. November 2024

Die Landessynode fasst gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Kirchenverfassungsgesetz in Verbindung mit § 32 Geschäftsordnung der Württembergischen Evangelischen Landessynode – soweit nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Kirchenverfassungsgesetz geboten, im Einverständnis mit dem Landesbischof – folgenden Beschluss:

Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Württembergischen Evangelischen Landessynode vom 29. November 1984 (Abl. 51 S. 248), die zuletzt durch Beschluss vom 19. März 2022 (Abl. 70 S. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 5 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Der Präsident kann gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 KV einzelnen Synodalen auf schriftlichen oder textförmlichen Antrag, der sich höchstens auf eine öffentliche Verhandlung der Landessynode bezieht und vier Kalendertage vor deren Beginn gestellt werden muss, ausnahmsweise gestatten, aus wichtigem Grund ohne persönliche Anwesenheit teilzunehmen, wenn
1. die Beschlussfähigkeit allein durch die Zahl der persönlich anwesenden Synodalen gewährleistet ist;
2. dem Synodalen im gleichen Jahr nicht bereits einmal gestattet wurde, an einer öffentlichen Verhandlung der Landessynode ohne persönliche Anwesenheit teilzunehmen;
3. der Synodale nicht die Ämter des Präsidenten, seiner Stellvertreter oder der Schriftführer wahrnimmt.
Im Fall einer länger als drei Monate andauernden Erkrankung des Synodalen findet Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1. es dem Synodalen aufgrund seiner hauptberuflichen Tätigkeit oder ihn treffender Betreuungspflichten unmöglich oder unzumutbar ist, zur Verhandlung anzureisen oder
2. die persönliche Anwesenheit des Synodalen bei der Verhandlung ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko begründet.“
§ 23 wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
  „Sie kann auch im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, wenn auf diese Möglichkeit bei der Einberufung der Sitzung hingewiesen wurde und kein Synodaler dem Verfahren widerspricht.“
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  aa)
  Nach dem Wort „Namentliche“ werden die Wörter „oder geheime“ eingefügt.
  bb)
  Es wird folgender Satz angefügt:
  „Absatz 1 Satz 2 gilt in diesen Fällen nicht.“
§ 24 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden nach dem Wort „widersprechen“ die Wörter „; im Fall einer offenen Wahl gilt § 23 Absatz 1 Satz 2 entsprechend“ eingefügt.
2. In Satz 2 wird das Wort „Dies“ durch die Angabe „Satz 1“ ersetzt.
In § 28 Absatz 6 Satz 3 wird das Wort „geheime“ durch das Wort „geheimen“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

Nr. 111Änderung der Satzung des Kirchenbezirksverbandes „Diakonisches Werk für den Stadt- und Landkreis Heilbronn“

Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 19. Dezember 2024

Die Verbandsversammlung des Diakonischen Werkes für den Stadt- und Landkreis Heilbronn hat in ihrer Sitzung am 14.12.2023 Änderungen der Verbandssatzung in Folge des Zusammenschlusses der Evangelischen Kirchenbezirke Heilbronn und Brackenheim beschlossen. Die Satzungsänderungen wurden durch Verfügung des Oberkirchenrats vom 19. Dezember 2024 genehmigt und werden gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Kirchliches Verbandsgesetz bekannt gemacht.

Werner

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Kreisdiakonieverband Heilbronn
Verbandssatzung
Präambel

Diakonie ist gelebter Glaube in Wort und Tat. Der Glaube antwortet auf die Verkündigung des Evangeliums Jesu Christi; er erwächst aus der Liebe Gottes, die in ihm allen Menschen zugewandt ist. Alle Glieder der Gemeinde und auch die Gemeinde in all ihren Organisationsformen sind deshalb zur Diakonie gerufen. Diakonie begegnet der Not des Einzelnen und der Not ganzer Gruppen. Sie ist bestrebt, Nöte zu beheben und auch den Ursachen von Notständen nachzugehen. Da die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören, vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen gemeinsam mit den Betroffenen und auch mit anderen Institutionen.

Entsprechend dem kirchlichen Gesetz über die diakonische Arbeit in der Landeskirche vom 26. November 1981 (i.d.F. vom 12. März 1992) und der Kirchlichen Verordnung über die diakonische Arbeit in den Kirchenbezirken sowie in den Stadt- und Landkreisen vom 31. Mai 1983 (i.d.F. vom 27. Oktober 1992) bilden die Kirchenbezirke im Stadt- und Landkreis Heilbronn durch übereinstimmende Beschlüsse ihrer Bezirkssynoden einen Kreisdiakonieverband mit dem Auftrag, diese Aufgaben wahrzunehmen.

Es wird folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Name und Sitz des Verbandes

( 1 ) Der Kreisdiakonieverband Heilbronn führt den Namen „Diakonisches Werk für den Stadt- und Landkreis Heilbronn“.

( 2 ) Er hat seinen Sitz in Heilbronn.

§ 2
Mitglieder des Verbandes

Mitglieder des Verbandes sind die Evangelischen Kirchenbezirke Besigheim, Heilbronn-Brackenheim, Marbach und Weinsberg-Neuenstadt.

Der Evangelische Kirchenbezirk Kraichgau ist Mitglied aus der badischen Landeskirche.

§ 3
Aufgaben des Verbandes

Der Verband hat folgende Aufgaben:

( 1 ) Alle diakonischen Aufgaben des Kirchenbezirkes Heilbronn-Brackenheim.

( 2 ) Den Grunddienst nach § 3 Diakoniegesetz für die Kirchengemeinden Lauffen und Neckarwestheim im Kirchenbezirk Besigheim.

( 3 ) Die Einrichtung einzelner diakonischer Dienste in eigener Trägerschaft, soweit die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben im Stadt- und Landkreis erforderlich ist.

( 4 ) Die Planung und Koordination diakonischer Vorhaben und Dienste für den Stadt- und Landkreis Heilbronn. Die Planungen und Dienste der Kirchenbezirke im Landkreis bleiben unberührt.

( 5 ) Die Herstellung von Kommunikation und Kooperation unter den rechtlich selbständigen diakonischen Trägern und den Kirchenbezirken im Verbandsgebiet.

( 6 ) Die Vertretung der diakonischen Interessen in Kirche und Öffentlichkeit, in der Freien Wohlfahrtspflege und gegenüber Stadt- und Landkreis Heilbronn sowie den staatlichen und anderen Stellen in diesem Gebiet in Sinn und Geist des Verbandsleitbildes des Diakonischen Werkes Württemberg.

§ 4
Organe des Verbandes

( 1 ) Die Organe des Verbandes sind:

Die Verbandsversammlung
Der Verbandsvorstand

( 2 ) Kreisdiakonieausschuss: Der Verbandsvorstand ist zugleich Kreisdiakonie-ausschuss.

( 3 ) Bildung der Organe und Amtszeit: Die Verbandsorgane werden nach jeder allgemeinen Kirchengemeinderatswahl im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg neu gebildet. Nach Ablauf der Amtszeit nehmen die bisherigen Organe ihre Funktion so lange wahr, bis neue Organe gebildet sind.

§ 5
Mitglieder der Verbandsversammlung

( 1 ) Mitglieder mit Stimmrecht

drei Vertreter / Vertreterinnen des Kirchenbezirks Kraichgau
sechs Vertreter / Vertreterinnen des Kirchenbezirks Weinsberg-Neuenstadt
je ein Vertreter / eine Vertreterin der Kirchenbezirke Besigheim und Marbach
neun Vertreter / Vertreterinnen des Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim
bis zu drei von der Verbandsversammlung zugewählte Mitglieder mit Stimmrecht
die Vorstandsmitglieder nach § 9

( 2 ) Mitglieder mit eingeschränktem Stimmrecht

Drei Vertreter / Vertreterinnen der in der „Diakonie im Heilbronner Land“ zusammengeschlossenen privatrechtlich organisierten Träger auf Beschluss der Mitgliederversammlung der „Diakonie im Heilbronner Land“; diese haben Stimmrecht in allen Fragen außer Haushalts-, Finanz- und Personalfragen (§ 6 Abs. 4, 5 und 8).

( 3 ) Beratend nehmen teil:

der Sprecher oder die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Bezirksstellen im Verbandsgebiet
die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer sowie die stellvertretende Geschäftsführerin / der stellvertretende Geschäftsführer
die Verwaltungsleiterin / der Verwaltungsleiter auf Einladung des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
Eine von der Mitarbeitervertretung des Diakonischen Werkes Heilbronn benannte Vertreterin / ein Vertreter der Mitarbeiterschaft kann vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen werden.

( 4 ) Stellvertretung der Mitglieder nach § 5 Absatz (1) Buchstaben a) bis c): Für die Vertreterinnen und Vertreter nach § 5 Absatz (1) Buchstaben a) bis c) wird eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter für den Fall des Ausscheidens namentlich benannt. Stimmrechtsübertragung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

( 5 ) Dauer der Amtszeit und Wiederwahl richten sich nach der Kirchenbezirksordnung.

§ 6
Aufgaben der Verbandsversammlung

( 1 ) Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzfragen des Verbandes

( 2 ) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes

( 3 ) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer oder die Einstellung bestehender Arbeitsgebiete

( 4 ) Beschlussfassung über Haushalts- und Stellenplan

( 5 ) Beschlussfassung über die Umlagen des Verbandes bei den Kirchenbezirken

( 6 ) Entgegennahme des Jahresberichts des Verbandsvorstandes

( 7 ) Entgegennahme von Berichten aus diakonischen Arbeitsfeldern

( 8 ) Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Verbandsvorstandes

( 9 ) Wahl des / der Vorsitzenden der Verbandsversammlung, eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin und eines Schriftführers / einer Schriftführerin

( 10 ) Wahl der zu wählenden Mitglieder des Verbandsvorstandes

( 11 ) Wahl der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers auf Vorschlag des Verbandsvorstandes

§ 7
Erweitertes Stimmrecht für die Vertreter
des Kirchenbezirkes Heilbronn-Brackenheim

Bei Abstimmungen über die diakonischen Aufgaben des Kirchenbezirkes Heilbronn-Brackenheim haben die Vertreter / Vertreterinnen des Kirchenbezirkes Heilbronn-Brackenheim dreifaches Stimmrecht. Dies gilt für

alle Dienste des Kreisdiakonieverbandes, die dieser nur für den Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim wahrnimmt und die dieser auch finanziert,
Verwaltung und Verwendung der in den Verband vom Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim eingebrachten Vermögensbestände (Rücklagen und Vermächtnisse) und der diesem noch zufließenden weiteren Vermögen,
Erhebung einer Sonderumlage vom Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim für die ausschließlich im Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim stattfindende Arbeit,
die Festlegung von Zuführungen und Ablieferungen an den allgemeinen Haushalt des Verbandes; im Falle der Nichteinigung entscheidet der Oberkirchenrat.

§ 8
Verbandsversammlung, Verfahrensregelungen

( 1 ) Einberufung: Die Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn es der Verbandsvorstand für erforderlich hält oder wenn dies mindestens der dritte Teil aller Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt. Sofern der Vorsitzende nicht binnen zweier Wochen nach Zugang des Verlangens die Verbandsversammlung einberuft, ist der Verbandsvorstand verpflichtet, die Einberufung an seiner Stelle vorzunehmen.

( 2 ) Einladung: Die Verbandsversammlung wird durch den Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig einberufen.

( 3 ) Beschlussfähigkeit: Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Stimmen vertreten ist.

( 4 ) Beschlussfassung: Die Regelungen zur Beschlussfassung richten sich nach der Kirchenbezirksordnung und kirchlichem Verbandsgesetz.

( 5 ) Protokoll: Über die Verbandsversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das vom Schriftführer, vom Vorsitzenden und von einem weiteren Mitglied unterzeichnet wird.

( 6 ) Sonstiges: Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, sind die Bestimmungen der Kirchenbezirksordnung und des Verbandsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 9
Verbandsvorstand

( 1 ) Zusammensetzung: Der Verbandsvorstand besteht aus fünf Personen, die die unterschiedlichen Teile des Verbandsgebietes repräsentieren sollen, darunter eine Dekanin / ein Dekan aus dem Verbandsgebiet:

Dem Dekan oder der Dekanin des Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim oder einem / einer auf seinen / ihren Vorschlag von der Kirchenbezirkssynode Heilbronn-Brackenheim bestimmten Dekan / Dekanin oder Pfarrer / Pfarrerin im Verbandsgebiet
einem Juristen oder einer Juristin oder einer Verwaltungs- oder Bankfachkraft oder einer ähnlich qualifizierten Person als Rechner oder Rechnerin
einem Fachmann oder einer Fachfrau aus dem sozialen oder diakonischen Bereich
dem / der Vorsitzenden der Verbandsversammlung oder seinem / ihrem Stellvertreter / Stellvertreterin
einem weiteren, von der Verbandsversammlung gewählten Mitglied der Verbandsversammlung

( 2 ) Vorstandsvorsitzender: Die / der Vorstandsvorsitzende ist das Vorstandsmitglied nach Absatz (1) Buchstabe a). Die stellvertretende Vorsitzende / den stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt die Verbandsversammlung.

( 3 ) Angestellte Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter und Verbandsvorstand: Angestellte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kreisdiakonieverbandes Heilbronn können nicht zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer wird in der Regel zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

§ 10
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) Richtlinien- und Kontrollfunktion: Der Verbandsvorstand gibt Richtlinien für die Arbeit des Kreisdiakonieverbandes Heilbronn und kontrolliert die Tätigkeit der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers.

Im Rahmen der Beschlüsse der Verbandsversammlung hat der Verbandsvorstand insbesondere folgende Aufgaben:

( 2 ) Beschreibung von Zielen und inhaltlichen Schwerpunkten: Erarbeitung der mittel- und langfristigen Ziele und der inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit zur Beratung und Beschlussfassung in der Verbandsversammlung.

( 3 ) Neue Aufgabengebiete / Einstellung von Arbeitsgebieten: Erarbeitung von Beschlussvorlagen über die Aufnahme neuer oder die Einstellung bestehender Arbeitsgebiete zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung.

( 4 ) Wirtschaftliche Befugnisse: Der Verbandsvorstand hat die Bewirtschaftungsbefugnis gemäß Haushaltsplan. Diese kann in der Geschäftsordnung der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer bzw. der Verwaltungsleiterin / dem Verwaltungsleiter teilweise übertragen werden.

( 5 ) Dingliche Rechtsgeschäfte bzgl. Grundstücken: Beschlussfassung über dingliche Rechtsgeschäfte bzgl. Grundstücken entsprechend den Regelungen der Kirchenbezirksordnung in ihrer jeweiligen Fassung.

( 6 ) Wahlen und Benennungen:

Vorschlag für die Wahl der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers
Benennung der Stellvertreterin / des Stellvertreters der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers und der Verwaltungsleiterin / des Verwaltungsleiters im Benehmen mit der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer
Die Benennung von Vertreterinnen / Vertretern in die Gremien der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege
Die Benennung der Leitung der Diakonischen Bezirksstelle Brackenheim

( 7 ) Genehmigung der Geschäftsordnungen: Die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Geschäftsführung und der Arbeitsgemeinschaft Diakonischer Bezirksstellen.

( 8 ) Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung: Der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich je einzeln.

§ 11
Geschäftsführerin / Geschäftsführer,
Verwaltungsleiterin / Verwaltungsleiter

( 1 ) Geschäftsführung: Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer leitet den Kreisdiakonieverband und hat die Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes im Rahmen der Geschäftsordnung sowie der gefassten Beschlüsse.

( 2 ) Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer vertritt in der Regel den Verband nach außen, soweit der Verbandsvorstand sich diese Vertretung nicht selbst vorbehält.

( 3 ) Verwaltungsleitung: Die Verwaltungsleiterin / der Verwaltungsleiter ist Beauftragte / Beauftragter für den Haushalt nach Nr. 2 Ausführungsverordnung zur Haushaltsordnung und führt die Rechnung des Verbands.

( 4 ) Haushaltsführung: Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer trifft haushaltswirksame Entscheidungen nach Maßgabe der Geschäftsordnung im Einvernehmen mit der Verwaltungsleiterin / dem Verwaltungsleiter und im Rahmen der gültigen Haushaltsordnung. Sie oder er bezieht diese oder diesen in die Planungen ein, die für den Verband künftig haushaltswirksam werden. Ist das Einvernehmen nicht herzustellen, entscheidet der Verbandsvorstand.

§ 12
Weitere Gremien

(1) Diakonie im Heilbronner Land: Der Kreisdiakonieverband arbeitet mit in der Diakonie im Heilbronner Land, Regionalverband der Diakonie im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Die Aufgaben der Diakonie im Heilbronner Land werden in einer eigenen Satzung festgehalten.

(2) Arbeitsgemeinschaft Diakonischer Bezirksstellen: Es wird eine Arbeitsgemeinschaft Diakonischer Bezirksstellen im Stadt- und Landkreis Heilbronn gebildet, die aus den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Diakonischen Bezirksstellen im Verbandsgebiet und der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Heilbronn sowie der Leitung der Diakonischen Bezirksstelle Brackenheim besteht.

Die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft sind:

Beratung über die Koordination der Grunddienste der Bezirksstellen bzw. des Kreisdiakonieverbandes; Sicherstellung eines kontinuierlichen Angebotes an Grunddiensten im Landkreis
Beratung über die Koordination der Grunddienste im Landkreis mit den Fachdiensten des Kreisdiakonieverbandes und ihre inhaltliche Ausrichtung aufeinander
politische Information und Abstimmung im Landkreis
allgemeine gegenseitige Information
Formulieren gemeinsamer Anliegen gegenüber den Gremien in Kreisdiakonieverband und Kirchenbezirken

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wählen aus ihrem Kreis eine Sprecherin / einen Sprecher, die / der die AG Diakonischer Bezirksstellen in der Verbandsversammlung des KDV vertritt. Die Sprecherin / der Sprecher hat die Aufgabe, dem Verbandsvorstand über alle Dinge zu berichten, die für die Diakonie im Landkreis von Bedeutung sind. Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die in diesen Belangen vom Verbandsvorstand zu bestätigen ist.

§ 13
Finanzierung

( 1 ) Einnahmen des Verbandes: Die Arbeit des Verbands wird vorrangig aus seinen eigenen Einnahmen, insbesondere aus Zuschüssen Dritter, Gebühren oder Teilnehmerbeiträgen gedeckt.

( 2 ) Verbandsumlage: Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Verbands erforderlich ist, erhebt er von den Mitgliedern eine Umlage nach der Zahl ihrer Gemeindeglieder im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Der Kirchenbezirk Kraichgau ist zur Entrichtung von Verbandsumlagen nur verpflichtet, wenn er ihnen zustimmt oder wenn sie für Arbeitsgebiete erhoben werden, deren Mitfinanzierung er zugesagt hat. Die in der seitherigen kirchenrechtlichen Vereinbarung (Amtsblatt Band 51, S. 127) übernommenen Verpflichtungen bestehen weiter.

( 3 ) Einzelumlagen: Ist ein Arbeitsbereich ganz oder teilweise auf den Bereich eines oder mehrerer Mitglieder beschränkt oder wird er nur in einem Teilbereich eines Mitglieds angeboten, tragen diese Mitglieder die Kosten der Arbeit nach der Zahl der Gemeindeglieder in dem betroffenen Bereich durch eine Sonderumlage. Dies gilt insbesondere für die nach § 3 Absatz (1) übertragenen Aufgaben des Kirchenbezirkes Heilbronn-Brackenheim, soweit sie nicht unter die Aufgaben nach § 3 Absätze (2) bis (5) fallen.

( 4 ) Sonderumlage: Für die auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn bezogenen Aufgaben entsprechend der kirchenrechtlichen Vereinbarung vom 11.06.1984 laut Amtsblatt Band 51, Seite 127 (Aussiedlerarbeit, Beratungsstelle für Frauen mit Frauen- und Kinderschutzhaus, Mitternachtsmission, Schwangerschaftskonfliktberatung) zahlt der Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim einen erhöhten Finanzierungsanteil. Beim Beschluss über diese Erhöhung des Finanzierungsanteils für Heilbronn haben die Vertreter des Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim das nach § 7 vorgesehene qualifizierte Stimmrecht.

( 5 ) Grunddienst für die Kirchengemeinden Lauffen und Neckarwestheim: Die Finanzierung des Grunddienstes für die Kirchengemeinden Lauffen und Neckarwestheim wird jeweils zwischen dem Vorstand des Kreisdiakonieverbandes und den zuständigen Gremien des Kirchenbezirkes Besigheim vereinbart.

§ 14
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

( 1 ) Gesetzliche Grundlage: Regelungen zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Verbandes richten sich nach dem kirchlichen Verbandsgesetz.

( 2 ) Das Verbandsvermögen bei der Auflösung: Bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder beim Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an den Kirchenbezirk Heilbronn-Brackenheim verbunden mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige kirchliche, diakonische und wohlfahrtspflegerische Zwecke zu verwenden, die dem vorherigen Zweck möglichst nahekommen.

( 3 ) Insoweit sich Vermögen aus den Zuweisungen der Kirchenbezirke im Landkreis für verbandsgebietsbezogene Aufgaben angesammelt hat, fällt dieses anteilmäßig entsprechend der letzten Umlage an die Kirchenbezirke, ebenfalls verbunden mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige kirchliche, diakonische und wohlfahrtspflegerische Zwecke zu verwenden, die dem vorherigen Zweck möglichst nahekommen. Dieser Schlüssel gilt für die Steuermittel. Einem Kirchenbezirk zuordenbare Vermögenszuwächse ab einem Einzelwert von € 5.000,-- fallen an den Kirchenbezirk, aus dem sie gekommen sind, zurück.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) Der Kreisdiakonieverband wird zum 01.01.1996 gebildet.

( 2 ) Die Satzung tritt am 01.01.1996 in Kraft. Mit Inkrafttreten wird die Kirchenrechtliche Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern vom 11.06.1984 (Amtsblatt Bd. 51 Nr. 8) aufgehoben.

( 3 ) Die Satzung wurde zum 13.07.2020 und zum 01.01.2024 geändert.

( 4 ) Die Neufassung der Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Werner

Nr. 112Auflösung des Kreisdiakonieverbands Hohenlohekreis

Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 8. Januar 2025

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Die Verbandsversammlung des Kreisdiakonieverbands Hohenlohekreis hat am 07.05.2024 vorbehaltlich der Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe aus den Evangelischen Kirchenbezirken Künzelsau, Öhringen und Weikersheim mit Wirkung zum 1. Januar 2025 die Auflösung des Kreisdiakonieverbands Hohenlohekreis gemäß § 6 Abs. 1 Kirchliches Verbandsgesetz beschlossen. Die Aufgaben des Kreisdiakonieverbands Hohenlohekreis werden, soweit es den Bereich des Hohenlohekreises anbelangt, ab 1. Januar 2025 vom Evangelischen Kirchenbezirk Hohenlohe wahrgenommen.

Die Auflösung des Kreisdiakonieverbands Hohenlohekreis sowie die Aufhebung der Verbandssatzung wurden durch Verfügung des Oberkirchenrats vom 25.07.2024 mit Wirkung zum 1. Januar 2025 gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs 2 Kirchliches Verbandsgesetz genehmigt und werden hiermit bekanntgemacht.

Werner

Nr. 113Besoldungstabellen über die Dienstbezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer im ständigen Dienst und im unständigen Dienst im Pfarramt, der unständigen Pfarrerinnen und Pfarrer im Vorbereitungsdienst – einschließlich Familienzuschlag und dem Betrag des Dienstwohnungsausgleichs – Stand 1. November 2024, 1. Januar 2025 und 1. Februar 2025

Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 19. Dezember 2024

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Die Besoldungstabellen über die Dienstbezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer im ständigen Dienst und im unständigen Dienst im Pfarramt, der unständigen Pfarrerinnen und Pfarrer im Vorbereitungsdienst – einschließlich Familienzuschlag und dem Betrag des Dienstwohnungsausgleichs – Stand 1. November 2024, 1. Januar 2025 und 1. Februar 2025 – werden hiermit bekannt gegeben.

Grundlage für die Besoldungserhöhung waren die im Land Baden-Württemberg geltenden gesetzlichen Regelungen der Dienst- und Versorgungsbezüge, hier das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 (BVAnpÄG 2024/2025) vom 23.10.2024 (GBl. Nr. 91).

Daraus ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

mit Wirkung vom 01.11.2024:
- Erhöhung Grundgehaltssätze um 200 Euro
- Anpassung der sonstigen Besoldungsbestandteile um 4,76 v.H. ab 01. November 2024
mit Wirkung zum 01.01.2025:
Umwandlung der Pfarrbesoldungsgruppe 3 in eine im Regelfall nicht ruhegehaltfähige Zulage zu Pfarrbesoldungsgruppe 2
mit Wirkung zum 01.02.2025:
- Anpassung der Besoldung um 5,5 v.H. ab 01. Februar 2025

Werner

Besoldungstabellen Stand 01.11.2024 in EUR

Besoldungstabellen Stand 01.01.2025 in EUR

Besoldungstabellen Stand 01.02.2025

Nr. 114Elfte Änderung der KAO für das Jahr 2024
(Änderung Anlage 3.4.1 zur KAO)

vom 18. Oktober 2024

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:

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Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung

Die Anlage 3.4.1 zur Kirchlichen Anstellungsordnung vom 10. November 2006 (Abl. 62 S. 253), die zuletzt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 12. Juli 2024 (Abl. 71 Nr. 74 f.) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 4 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 eingefügt:
„(5) Die Ampelregelung gilt nicht für geringfügig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Führung von Arbeitszeitkonten bei geringfügiger Beschäftigung.
Redaktionelle Anmerkung zu Abs. 5:
Es dürfen monatlich nicht mehr als 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt (einschließlich des Werts des im Arbeitszeitkonto vorhandenen Zeitguthabens) darf nicht mehr als der jährlich zulässige Betrag nach § 8 Abs. 1 a SGB IV innerhalb des in § 3 festgelegten jährlichen Ausgleichszeitraums betragen.
Die geringfügig Beschäftigten dürfen nicht länger als 3 Monate Entgelt erhalten, ohne zu arbeiten.
Die Stunden am Ende des Ausgleichszeitraums müssen komplett auszahlbar sein und auch tatsächlich ausgezahlt werden und das beitragspflichtige Entgelt darf insgesamt die Grenze von § 8 Abs. 1 a SGB IV nicht übersteigen.“
Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6.
Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 7.
Der bisherige Absatz 7 wird zu Absatz 8.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2024 in Kraft.

Nr. 115Zwölfte Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung für das Jahr 2024
(Antrag auf Gewährung von arbeitsmarktbedingten Zulagen im Erziehungsdienst gemäß der Anlage 1.2.8 zur KAO - hier: Evangelischer Diakonieverband Ulm/Alb-Donau für die Bereiche Ulm, Neenstetten, Bernstadt und Blaustein)

vom 18. Oktober 2024

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:

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Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung

An die Anlage 1.2.8 zur Kirchlichen Anstellungsordnung vom 10. November 2006 (Abl. 62 S. 253), die zuletzt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 12. Juli 2024 (Abl. 71 Nr. 74 f.) geändert worden ist, wird folgender dritter Anhang angefügt:

„Dritter Anhang zur Anlage 1.2.8 zur KAO

Regelung über die Gewährung von arbeitsmarktbedingten Zulagen
im Erziehungsdienst für den Ev. Diakonieverband Ulm/Alb-Donau
für die Bereiche Ulm, Neenstetten, Bernstadt und Blaustein

Die Beschäftigten in Entgeltgruppe S 8 a des Ev. Diakonieverband Ulm/Alb-Donau für die Bereiche Ulm, Neenstetten, Bernstadt und Blaustein erhalten ab 1. September 2024 eine Zulage in Höhe der vollen Differenz zwischen ihrem aktuellen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt, das sie bei Höhergruppierung in die Entgeltgruppe S 8 b erhalten würden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. September 2024 in Kraft.

Nr. 116Dreizehnte Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung für das Jahr 2024 (Antrag auf Gewährung von arbeitsmarktbedingten Zulagen im Erziehungsdienst gemäß der Anlage 1.2.8 zur KAO - hier: Kirchenkreis Stuttgart)

vom 18. Oktober 2024

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:

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Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung

„Vierter Anhang zur Anlage 1.2.8 zur KAO

Regelung über die Gewährung von arbeitsmarktbedingten Zulagen
im Erziehungsdienst für den Ev. Kirchenkreis Stuttgart

Beschäftigte, die in einer Kindertageseinrichtung bei einem Arbeitgeber im Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart beschäftigt sind und im Vergütungsgruppenplan 21 der Anlage 1.2.1 zur KAO in den Entgeltgruppen S 2 bis S 18 eingruppiert sind, Auszubildende (Erzieher/innen, Kinderpfleger/innen, Jugend- und Heimerzieher/innen, jeweils auch bei praxisintegrierter Ausbildung sowie im Vor- und Anerkennungspraktikum, dual Studierende) sowie alle Beschäftigten in der Schulkindbetreuung erhalten eine arbeitsmarktbedingte monatliche Zulage in Höhe von 150 € brutto bei Vollbeschäftigung. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulage anteilig entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad.

Die Zulage nimmt nicht an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen ein Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 KAO besteht.

Die Zulage ist jederzeit widerruflich und wird bis 31. Dezember 2028 gewährt.

Auf die arbeitsmarktbedingte Zulage werden die nach der Anlage 3.2.3 zur KAO (Sonderregelung für Beschäftigte im Erziehungsdienst) im Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart gewährten Zulagen Tarif Plus I und Tarif Plus II angerechnet.

Redaktionelle Anmerkung: Unter Berücksichtigung der Anrechnung der nach Anlage 3.2.3 gewährten Zulagen ergeben sich folgende Zulagenansprüche:

Für Personen, die nur Anspruch auf die Zulage Tarif Plus I haben, beträgt die Zulagenhöhe ab 1.9.2024 gleichbleibend 150 € brutto; wegen der Abschmelzung der Zulage Tarif Plus I verschieben sich nur die Anteile von arbeitsmarktbedingter Zulage zu Tarif Plus I.

2024 (ab 1.9.)	100 € Tarif Plus I	50 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2025	75 € Tarif Plus I	75 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2026	50 € Tarif Plus I	100 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2027	25 € Tarif Plus I	125 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2028	-	150 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €

Für Personen, die Anspruch auf die Zulage Tarif Plus I und die Zulage Tarif Plus II haben, ergibt sich aufgrund der Abschmelzung der Zulage Tarif Plus I und der Befristung der Zulage Tarif Plus II bis 31.12.2025 folgende Zulagenhöhe:

2024 (ab 1.9.)	100 € Tarif Plus I	180 € Tarif Plus II	-	Gesamt: 280 €
2025	75 € Tarif Plus I	180 € Tarif Plus II	-	Gesamt: 255 €
2026	50 € Tarif Plus I	-	100 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2027	25 € Tarif Plus I	-	125 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2028	-	-	150 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €

Für Personen, die nur Anspruch auf die Zulage Tarif Plus II haben, ergibt sich aufgrund der Befristung der Zulage Tarif Plus II bis 31.12.2025 folgende Zulagenhöhe:

2024 (ab 1.9.)	180 € Tarif Plus II	-	Gesamt: 180 €
2025	180 € Tarif Plus II	-	Gesamt: 180 €
2026	-	150 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2027	-	150 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €
2028	-	150 € arbeitsmarktbedingte Zulage	Gesamt: 150 €

Beschäftigte, die bei einem Arbeitgeber im Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart in Entgeltgruppe S 8 a eingruppiert sind, erhalten ab 1. September 2024 eine Zulage in Höhe der vollen Differenz zwischen ihrem aktuellen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt, das sie bei Höhergruppierung in die Entgeltgruppe S 8 b erhalten würden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. September 2024 in Kraft.

Nr. 117Vierzehnte Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung für das Jahr 2024 (Änderung § 1 a Abs. 5 KAO, Vergütungsgruppenplan 21 der Anlage 1.2.1 zur KAO,
§ 24 a AR-Ü und der Anlage 3.2.2 zur KAO)

vom 13. Dezember 2024

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:

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Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung

Die Kirchliche Anstellungsordnung vom 10. November 2006 (Abl. 62 S. 253), die zuletzt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 18. Oktober 2024 (Abl. 71 Nr. 114 f.) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 1 a Abs. 5 wird Satz 1 KAO wie folgt gefasst:
„Werden beurlaubte oder zugewiesene Landesbeamte/Landesbeamtinnen während der Zeit ihrer Beurlaubung oder Zuweisung für den Dienst in einer kirchlichen Dienststelle im Sinne von Absatz 1 beschäftigt, finden für ihr Dienstverhältnis anstelle dieser Ordnung, mit Ausnahme des § 1 d, die für die Kirchenbeamten/Kirchenbeamtinnen auf Zeit geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.“
Im Vergütungsgruppenplan 21 der Anlage 1.2.1 zur KAO wird in den nachfolgend genannten Entgeltgruppen der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
1. In der Entgeltgruppe S 7 Fallgruppen 1 und 2 jeweils:
  „(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1, 1 a und 3)“
2. In der Entgeltgruppe S 8 a:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 5 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1, 1 a, 3 b) und 4)“
3. In der Entgeltgruppe S 8 b:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 6 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1
  und 1 a)“
4. In der Entgeltgruppe S 9:
  aa)
  Fallgruppe 1:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 und 1 a)“
  bb)
  Fallgruppe 2:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 7 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 1 a)“
  cc)
  Fallgruppe 3:
  „(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotiz (KAO) Nr. 1 a)“
  dd)
  Fallgruppe 4:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotizen (KAO)
  Nrn. 1 a und 5)“
5. In der Entgeltgruppe S 13:
  aa)
  Fallgruppe 1:
  „(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a und 5)“
  bb)
  Fallgruppe 2:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a
  und 5)“
6. In der Entgeltgruppe S 15:
  aa)
  Fallgruppe 1:
  „(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a und 5)“
  bb)
  Fallgruppe 2:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a
  und 5)“
7. In der Entgeltgruppe S 16:
  aa)
  Fallgruppe 1:
  „(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a und 5)“
  bb)
  Fallgruppe 2:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a
  und 5)“
8. In der Entgeltgruppe S 17:
  aa)
  Fallgruppe 1:
  „(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a und 5)“
  bb)
  Fallgruppe 2:
  „(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 4 und 8 sowie Protokollnotizen (KAO)
  Nrn. 1 a und 5)“
9. In der Entgeltgruppe S 18 Fallgruppe 1:
  „(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 sowie Protokollnotizen (KAO) Nrn. 1 a und 5)“
In der Protokollnotiz AR-Ü zu § 24 a Abs. 2 der Anlage 1.2.2 zur KAO wird der Nummer 1 folgender Satz angefügt:
„Auch Beschäftigte, die aufgrund der Überleitung in der Entgeltgruppe S 10 sind, können eine Zulage für Praxisanleitung gemäß der Protokollnotiz (KAO) Nr. 1 a. zum Vergütungsgruppenplan 21 erhalten.“
In der Anlage 3.2.2 zur KAO wird die Protokollnotiz (KAO) zu § 1 Abs. 2 aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Artikel 1 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 in Kraft.

Nr. 118Fünfzehnte Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung für das Jahr 2024 (Änderung der Regelungen FWB,
Anlagen 1.4.1 zur KAO, 3.1.1 zur KAO, 3.1.3 zur KAO und 3.7.1 zur KAO)

vom 13. Dezember 2024

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:

Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung

In § 3 Absatz 2 der Anlage 1.4.1 zur KAO wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Fortbildungen aller Beschäftigten zum Nähe- und Distanzverhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt sind dienstlich angeordnete Fortbildungen.“
Die Anlage 3.1.1 zur KAO wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
  aa)
  In den Absätzen 1, 3 und 5 werden die Wörter „Evang. Oberkirchenrat“ durch die Wörter „Evangelischer Oberkirchenrat“ ersetzt.
  bb)
  In den Absätzen 2 und 3 werden die Wörter „Evang. Jugendwerk“ durch die Wörter „Evangelisches Jugendwerk“ ersetzt.
  cc)
  Im Absatz 3 werden die Wörter „Evang. Hochschule“ durch die Wörter „Evangelische Hochschule“ ersetzt.
2. § 3 wird aufgehoben.
3. Die bisherigen § 4 und § 5 werden zu § 3 und § 4.
4. § 6 wird zu § 5 und wie folgt gefasst:
  „§ 5
  Deputatsnachlass
  Für die erstmalige Vorbereitung aller Unterrichtseinheiten in allen Klassen und die schriftliche Vorbereitung der Unterrichtsbesuche nach § 5 Absatz 3 erhält der Diakon/die Diakonin in den ersten beiden Schuljahren einen Deputatsnachlass von zwei Wochenstunden.“
5. Der bisherige § 7 wird zu § 6.
6. § 8 wird aufgehoben.
Die Anlage 3.1.3 zur KAO wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
  „Arbeitsrechtliche Regelung zur Kostenübernahme
  der Aufbauausbildung im Diakonat“
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
  „§ 1
  Aufbauausbildung
  (1) Für Beschäftigte, die an der Aufbauausbildung gemäß § 3 Absatz 4 des Diakonen- und Diakoninnengesetzes entsprechend der Verordnung des Oberkirchenrats vom 11. März 1997 teilnehmen, richtet sich die Dienstbefreiung und die Kostenbeteiligung nach den folgenden Bestimmungen:
  1. Zur Teilnahme an den vorgeschriebenen Kursen der Aufbauausbildung wird Dienstbefreiung erteilt.
  2. Zur Vorbereitung auf die Zweite Dienstprüfung erhalten die Bewerber und Bewerberinnen auf Antrag zwei zusammenhängende Wochen Dienstbefreiung.
  3. Während der Aufbauausbildung besteht kein Anspruch auf Dienstbefreiung gemäß § 29 Abs. 6 KAO.
  (2) Für Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Kursen, die am Zentrum Diakonat durchgeführt werden, übernimmt die Landeskirche die Kosten. Für die frei wählbaren Kurse und die Supervision zahlt die Landeskirche einen festgelegten Zuschuss, der den Kurs- und Übernachtungskosten der vom Zentrum Diakonat durchgeführten Kurse entspricht. Die notwendigen Kosten für die An- und Abreise zu den Kursen und zur Supervision und die restlichen Kosten der Supervision trägt der jeweilige Anstellungsträger.“
3. Die §§ 2 und 3 werden aufgehoben.
Die Anlage 3.7.1 zur KAO wird wie folgt geändert:
1. § 10 wird aufgehoben.
2. Die bisherigen §§ 11 bis 13 werden zu §§ 10 bis 12.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Nr. 119Sechzehnte Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung für das Jahr 2024 (Änderung Anlage 1.2.8 zur KAO, Arbeitsbereich Pflege und offene diakonische Arbeit)

vom 13. Dezember 2024

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:

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Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung

Die Anlage 1.2.8 zur KAO wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
  „Beschäftigten im Erziehungsdienst in Vergütungsgruppenplan 21 der Anlage 1.2.1 zur KAO können alle oder einzelne der folgenden Zulagen gewährt werden:“
2. Dem § 1 Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
  „Zudem hat der Antrag Angaben dazu zu enthalten, wie die Finanzierung der durch eine Beschlussfassung entstehenden zusätzlichen Kosten vom Anstellungsträger sichergestellt wird. Dies kann bei Anträgen nach § 2 insbesondere durch einen Nachweis über die Finanzierung durch den jeweiligen kommunalen Kostenträger und bei Anträgen nach § 3 durch Vorlage einer Stellungnahme der für die Wirtschaftsprüfung von Diakonie-Sozialstationen zuständigen Abteilung des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. oder einer vom Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen.“
3. Dem § 2 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
  „Zugunsten der Beschäftigten können zudem für Dienste, soweit diese zu Zeiten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) bis f) KAO erbracht werden, die dort genannten Prozentbeträge auf das Eineinhalbfache oder das Doppelte erhöht werden.
  Ebenso können für die freiwillige und kurzfristige Übernahme eines Dienstes an dienstfreien Tagen auf Anfrage des Arbeitgebers Zulagen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt werden. Die Zulagenhöhe kann 40 € oder 60 € oder das Eineinhalbfache oder das Doppelte dieser Sätze betragen.
  Eine kurzfristige Übernahme von Diensten ist gegeben, wenn die Anfrage des Dienstgebers zur Übernahme des Dienstes bis zu 96 Stunden vor dem zu übernehmenden Dienst erfolgt. Auf die Zulagen nach Satz 3 findet § 24 Absatz 2 KAO keine Anwendung. Satz 3 findet auf Beschäftigte, die gemäß der Anlage 1.2.3 oder der Anlage 1.2.4 zur KAO beschäftigt sind, keine Anwendung.“
4. In § 2 Absatz 3 wird nach „Absatz 2“ die Bezeichnung „Satz 1 Nrn. 1 bis 3“ eingefügt.
5. § 2 Absatz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:
  „(4) Die Zulagen gemäß Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 fließen nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung und für das Leistungsentgelt ein. Die Zulagen gemäß Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 nehmen nicht an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
  (5) Für die Zulagen gemäß Absatz 2 und die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Erhöhung kann ein Enddatum und ein Abschmelzen über einen befristeten Zeitraum vorgesehen werden.“
6. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:
  „§ 3
  Gewährung von arbeitsmarktbedingten Zulagen in der Gemeindekranken- und Altenpflege und der offenen diakonischen Arbeit
  (1) Beschäftigten in der Gemeindekranken- und Altenpflege in den Vergütungsgruppenplänen 26 und 54 der Anlage 1.2.1 zur KAO können alle oder einzelne der folgenden Zulagen gewährt werden:
  1. Beschäftigten in den Entgeltgruppen 2 bis 10 des Vergütungsgruppenplans 26 und in den Entgeltgruppen P 5 bis P 16 des Vergütungsgruppenplans 54 können eine monatliche Zulage in Höhe von bis zu 200 € brutto erhalten, sofern sie sich mindestens in Stufe 2 und höchstens in Stufe 6 befinden. (Nicht erfasst sind Beschäftigte, die sich in Stufe 1 oder einer individuellen Endstufe befinden.)
  2. Beschäftigten in den Entgeltgruppen 8 bis 10 des Vergütungsgruppenplans 26 und in den Entgeltgruppen P 9, Fallgruppen 4 a und 5 und P 10 bis P 16 des Vergütungsgruppenplans 54 können eine monatliche Zulage in Höhe von bis zu 180 € brutto erhalten.
  Zugunsten der Beschäftigten können zudem für Dienste, soweit diese zu Zeiten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b bis f KAO in Verbindung mit § 2 Absatz 3 der Anlage 3.7.3 zur KAO erbracht werden, die dort genannten Prozentbeträge auf das Eineinhalbfache oder das Doppelte erhöht werden. Die Beträge in § 3 der Anlage 3.7.3 zur KAO und in § 1 der Anlage 3.7.4 zur KAO für die freiwillige und kurzfristige Übernahme eines Dienstes an dienstfreien Tagen können ebenfalls auf das Eineinhalbfache oder das Doppelte erhöht werden.
  (2) Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulagen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 anteilig entsprechend dem Verhältnis der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit von Vollbeschäftigten.
  (3) Die Zulagen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 fließen nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung und für das Leistungsentgelt ein und nehmen nicht an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
  (4) Für die Zulagen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und für die in Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgesehene Erhöhung kann ein Enddatum und ein Abschmelzen über einen befristeten Zeitraum vorgesehen werden.
  (5) Die Zulagen ruhen für Zeiten im Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Entgeltfortzahlung, z. B. bei Elternzeit, Pflegezeit, unbezahltem Sonderurlaub oder Arbeitsunfähigkeit ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
  (6) Wird die Funktion bzw. Tätigkeit, für die die Zulage gemäß Absatz 1 gewährt wird, tatsächlich nicht mehr ausgeübt, so entfällt die Zulage. Dies gilt nicht, wenn die Veränderung der Funktion bzw. Tätigkeit Folge einer vom Arbeitgeber veranlassten organisatorischen Veränderung ist. In diesem Fall wird die Zulage an die von der Organisationsänderung betroffenen Beschäftigten als Besitzstand weitergewährt.
  (7) Beim Wechsel von einer zulageberechtigten Funktion bzw. Tätigkeit in eine andere, ebenfalls gemäß Absatz 1 zulageberechtigte Funktion bzw. Tätigkeit erlischt im Zeitpunkt der Übernahme der neuen Funktion bzw. Tätigkeit der Anspruch auf die Zulage für die bisherige Funktion bzw. Tätigkeit, für die neue entsteht eine neue, volle Zulagenberechtigung.“
7. Der bisherige § 3 wird zu § 4.
In der Anlage 3.7.3 wird dem § 3 Absatz 1 folgender Satz angefügt:
„§ 24 Absatz 2 KAO findet keine Anwendung.“
In der Anlage 3.7.4 wird dem § 1 Absatz 1 folgender Satz angefügt:
„§ 24 Absatz 2 KAO findet keine Anwendung.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Nr. 120Siebzehnte Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung für das Jahr 2024 (Änderung der Dienstordnung Kita, Anlage 3.2.1 zur KAO)

vom 13. Dezember 2024

Auf Grund von § 2 Absatz 2 Satz 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz hat die Arbeitsrechtliche Kommission den folgenden Beschluss gefasst:

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Artikel 1
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung

Die Anlage 3.2.1 zur Kirchlichen Anstellungsordnung vom 10. November 2006 (Abl. 62 S. 253), die zuletzt durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 18. Oktober 2024 (Abl. 71 Nr. 114 f.) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3.2.1 zur KAO

Dienstordnung
für die erzieherisch tätigen Beschäftigten
in kirchlichen Tageseinrichtungen für Kinder
im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

Die Dienstordnung in der jeweils geltenden Fassung ist Bestandteil des Dienstvertrags. Sie ist neu eingestellten Beschäftigten zusammen mit dem Dienstvertrag auszuhändigen.

Präambel

(1) Die kirchlichen Tageseinrichtungen für Kinder erfüllen den im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) bestimmten Auftrag zur Förderung der Kinder (Förderung der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit durch Betreuung, Bildung und Erziehung) in Unterstützung und Ergänzung zur Familie und den Erziehungsberechtigten. Ihre Arbeit gründet auf dem christlichen Glauben und dem christlichen Menschenbild. Sie stellt ein spezifisches Angebot innerhalb der Gesellschaft dar.

(2) Die christliche Erziehung ist integrierender Bestandteil der ganzheitlichen Erziehung des Kindes in einer Atmosphäre von Vertrauen und Geborgenheit. Sie will hinführen zur Selbstständigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Gemeinschaftsfähigkeit, Lernfreude und freien Entfaltung, in der das Kind sich selbst, seine Umwelt und Gott erfahren kann. Die kindgemäße Glaubensvermittlung geschieht auf der Grundlage der biblischen Botschaft, wie sie sich ausprägt im kirchlichen Bekenntnis und in der kirchlichen Praxis.

(3) Es wird vorausgesetzt, dass die pädagogischen Beschäftigten eine in diesem Sinne verantwortbare pädagogische Arbeit in der Tageseinrichtung für Kinder bejahen und bereit sind, an der Verwirklichung mitzuarbeiten. Dies erfordert eine gute Zusammenarbeit von Tageseinrichtung, Elternhaus, evangelischem Träger und Öffentlichkeit.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Dienstordnung gilt für alle evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft von Kirchengemeinden oder sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, soweit sie der Aufsicht der Landeskirche unterstehen.

§ 2
Auftrag

(1) Auftrag der Tageseinrichtungen für Kinder in evangelischer Trägerschaft ist es, auf der Grundlage des christlichen Glaubens und Menschenbildes die Erziehung des Kindes in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen und das Kind in seiner gesamten Entwicklung zu fördern.

(2) Die Beschäftigten wirken bei der Erfüllung dieses Auftrages verantwortlich mit. Das Gelingen der Arbeit mit den Kindern hängt von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Beschäftigten der Tageseinrichtung ab und von der regelmäßigen fachlichen Fortbildung sowie Planung und Reflexion der Arbeit.

§ 3
Elternbeteiligung

Die Arbeit mit den Eltern ist notwendiger Bestandteil der pädagogischen Aufgabe. Arbeit mit und für Eltern geschieht insbesondere durch Einzelgespräche, Elternabende, Bildungsveranstaltungen und Herausgabe von Informationsschriften (z. B. Elternbriefe). Die Beschäftigten sind zur Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat verpflichtet.

§ 4
Aufsicht

Beschäftigte haben die Aufsichtspflicht im Rahmen der Gesamtverantwortung des Trägers entsprechend ihrem dienstlichen Auftrag für die der Tageseinrichtung anvertrauten Kinder verantwortlich zu erfüllen. Insbesondere ist Folgendes zu beachten:

• Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand zu beaufsichtigen. Bei der Ausübung der Aufsichtspflicht sind insbesondere kindes-, orts- und situationsbezogene Umstände in den Blick zu nehmen. Durch die Unterzeichnung des Betreuungsvertrags wird die Aufsichtspflicht zeitlich begrenzt auf den Träger übertragen. Die Übertragung der Aufsichtspflicht auf die Beschäftigten erfolgt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses.

• Die mit der Aufsicht beauftragte Person hat dafür Sorge zu tragen, dass die beaufsichtigte Person sich nicht selbst schädigt, nicht von anderen geschädigt wird und keine anderen schädigt.

• Wer in zulässiger Weise die ihm obliegende Aufsichtspflicht an andere delegiert, muss verantwortungsvoll prüfen, ob diese Person dafür geeignet ist.

• Für den Weg zur und von der Tageseinrichtung ist/sind die personensorgeberechtigte/ berechtigten Personen verantwortlich.

• Die Aufsichtspflicht der Tageseinrichtung beginnt zum Zeitpunkt der bewussten Übernahme des Kindes durch die aufsichtsführende Person. Sofern ein Kind den Weg zur Tageseinrichtung alleine beschreitet, beginnt die Aufsichtspflicht mit dem Betreten des Kindergartengeländes. Der Träger hat sicherzustellen, dass die Ankunft des Kindes geregelt verlaufen kann.

• Die Aufsichtspflicht der Tageseinrichtung endet mit der Übergabe des Kindes an die personensorgeberechtigte Person. Sofern ein Kind den Weg von der Tageseinrichtung nach Hause alleine beschreitet, endet die Aufsichtspflicht mit der geregelten Entlassung aus dem Kindergartengelände.

• Eine Übergabe des Kindes an eine mit der Abholung beauftragten Person ist mit schriftlicher Einverständniserklärung möglich.

• Das Kind darf nur dann alleine aus der Tageseinrichtung entlassen werden, wenn eine schriftliche Einwilligungserklärung der/des Personensorgeberechtigten vorliegt.

• Im Zuge von gemeinsamen Veranstaltungen mit personensorgeberechtigten Personen obliegt diesen die Aufsichtspflicht.

• Finden Ausflüge, Spaziergänge und andere Aktivitäten der Einrichtung nicht auf dem Gelände der Einrichtung statt, ist ein schriftliches Einverständnis einzuholen. Eine angemessene Information zu geplanten Aktivitäten hat rechtzeitig im Vorfeld zu erfolgen.

Bevor eine vorübergehende Schließung oder Reduzierung von Öffnungszeiten in Erwägung gezogen wird, müssen Leitung und Träger in Abstimmung mit dem KVJS verantwortungsvoll abwägen, ob die Personen in der Einrichtung (verbleibende Fachkräfte und ggf. Zusatzkräfte) der Aufsichtspflicht nachkommen können, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

§ 5
Arbeitszeit der Beschäftigten

(1) Die im Dienstvertrag festgelegte Arbeitszeit umfasst die Arbeit mit den Kindern und die Verfügungszeit. Der Dienstgeber legt im Rahmen seines Weisungsrechtes den Ort der Erbringung der Verfügungszeit fest.

In der Verfügungszeit sind die je nach Funktion gemäß den §§ 11 bis 14 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Für die Aufgabenbeschreibung können die Arbeitshilfen des Evangelischen Landesverbandes - Tageseinrichtungen für Kinder in Württemberg e. V. zugrunde gelegt werden.

(2) Die Verfügungszeit beträgt für Beschäftige, die im pädagogischen Bereich tätig sind 23,08 % der Arbeitszeit. Leitungszeit wird bei der Berechnung der Verfügungszeit nicht berücksichtigt. Zusatzkräfte nach § 18 haben einen Anspruch auf die entsprechend ihrer Aufgabenstellung notwendige Verfügungszeit.

Anstelle dieser Regelung kann durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG.Württemberg zwischen der Dienststellenleitung und der zuständigen Mitarbeitervertretung die Verfügungszeit wie folgt festgelegt werden:

Der jeweiligen Einrichtung steht ein Gesamtbudget an Verfügungszeit in Höhe von 23,08 % des Gesamtstellenumfangs des Stellenplans der Beschäftigten nach Absatz 2 Satz 1 zur Verfügung.

Aus diesem Gesamtbudget ist diesen Beschäftigten ein Grundsockel von 15 % ihres Beschäftigungsumfanges als Verfügungszeit zu gewähren. Die verbleibende Verfügungszeit ist entsprechend den zu übertragenden einrichtungsbezogenen Aufgaben hinzuzurechnen.

Das der Einrichtung zustehende Gesamtbudget an Verfügungszeit, die von Absatz 2 Satz 1 abweichende Verfügungszeit und die zu übertragenden Aufgaben sind in einer Dienstvereinbarung zu regeln.

§ 6
Öffnungszeiten

(1) Der Träger legt nach Anhörung der Leitung und des Elternbeirats unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die täglichen Öffnungszeiten fest.

(2) Die notwendige Zeit für die Vorbereitung der Einrichtung vor der Öffnung ist bei der Dienstplangestaltung als Verfügungszeit einzuplanen.

§ 7
Werbeverbot

Kommerzielle Werbung in der Tageseinrichtung ist grundsätzlich nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der Träger im Einzelfall.

§ 8
Urlaub

Teile des Erholungsurlaubs können vom Träger nach Zustimmung der Mitarbeitervertretung festgelegt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass den Beschäftigten ausreichend Tage zur freien Verfügung bleiben. Ausreichend ist es, wenn mindestens ein Drittel bis zwei Fünftel zur freien Verfügung bleiben.

§ 9
Vertretung

(1) Bei Erkrankung pädagogischer Fachkräfte soll der Träger unverzüglich für geeignete Vertretung sorgen. Ist dies unter Beachtung der geltenden Rahmenbedingungen nach der KitaVO nicht möglich, ist die Einrichtung teilweise oder ganz zu schließen.

(2) Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung bei Dienstbefreiung und Fortbildungsveranstaltungen.

§ 10
Kassengeschäfte

Die Verwaltung der Gelder der Tageseinrichtung regelt der Träger. Die Entgegennahme von Bargeld durch die Beschäftigten ist nicht zulässig.

§ 11
Aufgaben der Leitung

(1) Die Einrichtungsleitung ist dem Träger gegenüber vollumfänglich verantwortlich, dass im Rahmen der fachlichen und konzeptionellen Verantwortung, des Personalmanagements, der Vorgaben für Finanzierung, Verwaltung und Betriebsführung, der relevanten Netzwerke und dem gesellschaftlich bzw. evangelischen Auftrag

• der Schutzauftrag gegenüber den betreuten Kindern wahrgenommen wird,

• die Vorgaben des Orientierungsplanes und der pädagogischen Konzeption der Einrichtung umgesetzt werden,

• die pädagogische Qualität in der Einrichtung kontinuierlich weiterentwickelt wird,

• der Betreuungsbetrieb sichergestellt ist,

• alle personalrelevanten und administrativen Aufgaben adäquat erledigt sind,

• gesetzliche Grundlagen und Hygienevorgaben eingehalten werden,

• die Zusammenarbeit mit den Eltern und Institutionen organisiert wird.

Auch wenn eine ständige Vertretung der Leitung bestellt ist, ist die Leitung dem Träger gegenüber letztverantwortlich für die organisatorischen und betrieblichen Abläufe sowie für die Umsetzung der pädagogischen Konzeption.

(2) Aufgaben im Einzelnen

Fachliche und konzeptionelle Verantwortung

• Entwicklung, Überprüfung und Fortschreibung der Einrichtungskonzeption

• Umsetzung des Beobachtungsverfahrens

• Verantwortung der Bildungs- und Entwicklungsdokumentation (Portfolio)

• Verantwortung der regelmäßigen Gespräche mit den Eltern zur individuellen Entwicklung der Kinder (mindestens 1 x jährlich)

• Umsetzung der Kooperation Kindergarten - Grundschule

• Umsetzung des Orientierungsplanes

• Qualitätssicherung und ggf. Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems

• Mitwirkung bei der Bedarfsabfrage der Eltern und Entwicklung neuer Leistungsangebote

Personalmanagement

• Mitwirkung bei Personalplanung und -einsatz in der Einrichtung (z. B. Dienstplan, Urlaub, Beachtung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Arbeitszeitnachweise, Fehlzeiten)

• Mitwirkung bei der Festlegung der Schließtage unter Beteiligung der Beschäftigten und des Elternbeirats

• Beratende Mitwirkung bei der Stellenausschreibung

• Beratende Mitwirkung bei Besetzungsverfahren in der Einrichtung

• Einarbeitungsplan für pädagogische und hauswirtschaftliche Mitarbeitende

• Organisatorische Sicherstellung der fachlich fundierten Ausbildung von Praktikanten/Auszubildenden

• Rückmeldung an den Träger zur Beurteilung während der Probezeit und Mitwirkung bei der Erstellung von Dienstzeugnissen und Beurteilungen

• Personalentwicklungsgespräche mit pädagogischen und hauswirtschaftlichen Mitarbeitenden

• Fortbildungsplanung und Begleitung der Teamentwicklung in der Einrichtung

• Sicherstellung von Pflichtschulungen und -belehrungen

• Mitwirkung bei Maßnahmen zur Personalbindung

Soweit dies nicht durch den Träger anderweitig geregelt ist, übt die Leitung den Beschäftigten der Einrichtung gegenüber die Fachaufsicht aus.

Finanzen und Verwaltung

• Verantwortung für bedarfsbezogene Sachausgaben zur Sicherstellung des Betriebsablaufs im Rahmen des Haushaltsplans nach örtlicher Regelung

• Kontrolle von Rechnungen und Kassen

• Unterstützung der Anträge für Eingliederungshilfe für Kinder, Berichte für Verwendungsnachweise

• Information an den Träger für die Erhebung der Elternbeiträge

• Einhaltung der Datenschutzbestimmungen

• Verwaltung der Betreuungsverträge (relevante Informationen zu Betreuungsverträgen bzw. Änderungen sind an die verantwortliche Stelle weiterzugeben)

• Anwendung von KiTa-Verwaltungsprogrammen und Apps für die Kommunikation im Team bzw. mit Eltern nach Freigabe durch den Oberkirchenrat und Zustimmung der Mitarbeitervertretung in Abstimmung mit dem Träger Betriebsführung

• Mitwirkung bei der Erstellung des Antrages auf Betriebserlaubnis

• Abgabe der statistischen Daten zur Kinder- und Jugendhilfe an das Statistische Landesamt und Erfüllung der Meldepflicht nach § 47 SGB VIII an den KVJS in Zusammenarbeit mit dem Träger

• Mitwirkung bei Sicherheitsbegehungen, Aushänge mit Notfallnummern, Fluchtwege,

• Umsetzung der Brandschutzordnung und Notfallpläne

• Kontrolle und Sicherstellung der externen Gartenpflege, Reinigung, Wäsche- und Speiseversorgung

• Mitwirkung bei der Gefährdungsbeurteilung

• Erstellen und Weiterleitung von Schadensmeldungen und Unfallmeldungen

• Einhaltung des Verfahrens bei Kindeswohlgefährdung innerhalb und außerhalb der Einrichtung (gemäß § 8 a SGB VIII)

• Umsetzung des Hygieneplans

Netzwerke, Zusammenarbeit mit Eltern, Kooperationen und Öffentlichkeitsarbeit

• Umsetzung des Anmeldeverfahrens und der Aufnahmekriterien

• Weitergabe der relevanten Informationen für die kommunale Bedarfsplanung an den Träger

• Ermöglichung von und Teilnahme an Elternbeiratssitzungen

• Beteiligung des Elternbeirats bei allen wesentlichen Entscheidungen (z. B. Leitbild, Schließtage, Konzeption)

• Teilnahme an Leitungskonferenzen

• Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit

Gesellschaftlicher und evangelischer Auftrag

• Verantwortung für die religionspädagogische Arbeit in der Einrichtung

• Kooperation mit der Kirchengemeinde vor Ort

• Kooperation mit Gruppen und Einrichtungen in der Kirchengemeinde

• Gestaltung und Mitwirkung bei Familiengottesdiensten

• Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen

• Berichterstattung im Kirchengemeinderat

• Vermittlung von Kontakten zwischen Eltern und Beratungsstellen

§ 12
Aufgaben der ständigen Vertretung der Leitung

In Abgrenzung zur Vertretung der Leitung in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen übernimmt die ständige Vertretung der Leitung vom Träger angeordnete Aufgaben aus dem Verantwortungsbereich der Leitung, unabhängig von deren dienstlicher An- bzw. Abwesenheit. Neben der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben vertritt sie die Leitung bei deren Abwesenheit in allen Angelegenheiten. Die ständige Vertretung der Leitung ist der Einrichtungsleitung unterstellt.

§ 13
Aufgaben der Fachkraft mit Leitungsaufgaben (Gruppenleitung)

(1) Die Gruppenleitung ist für die pädagogische und organisatorische Arbeit in ihrer Gruppe verantwortlich. Sie vertritt die Leitung bei kurzzeitigen Abwesenheitszeiten, sofern keine ständige Vertretung der Leitung benannt ist. Bei mehreren Gruppenleitungen ist die Reihenfolge der Stellvertretung vom Träger festzulegen.

(2) Zu den Aufgaben der Gruppenleitung gehören insbesondere:

Umsetzung der Konzeption und des Orientierungsplans

• Mitwirkung an der Weiterentwicklung, Evaluation und Verschriftlichung der Konzeption

• Vermittlung von fachlichen Informationen im Team

• Mitwirkung am Beschwerdemanagement mit Eltern

• Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Qualität (ggf. am Qualitätsmanagementsystem)

• Gestaltung der Eingewöhnung

• Planung, Durchführung und Reflexion des pädagogischen Angebots

• Gestaltung des Freispiels

• Organisation des Tagesablaufs

• Unterstützung der Kinder

• Gestaltung anregungsreicher Funktionsbereiche und deren Weiterentwicklung

• Durchführung des Beobachtungsverfahrens mit Dokumentation

• Planung und Durchführung der Bildungsanregung und Entwicklungsförderung

• Verantwortung für die alltagsintegrierte Sprachförderung

• Wahrnehmung des Schutzauftrags (Kinderschutz)

Zusammenarbeit im Team

• Mitwirkung an der Vorbereitung und Teilnahme an Teambesprechungen, Planungs- und Konzeptionstagen

Kommunikation, Verwaltung und Organisation

• Kenntnisnahme von Informationen über alle wichtigen Belange der Einrichtung

• Meldung besonderer Vorkommnisse an die Leitung

• Führen der Anwesenheitsliste der Kinder

Pflegerischer und hauswirtschaftlicher Bereich

• Unterstützung bei der Pflege, Regulierung und Gesunderhaltung des Körpers der Kinder sowie Umsetzung einer beziehungsvollen Pflege

• Umsetzung des Speiseversorgungskonzepts

• Umsetzung von Maßnahmen zur Unfallverhütung

• Ordnung in den Räumen
Umsetzung und Einhaltung des Infektionsschutzes gemäß dem Hygieneplan (z. B. regelmäßige Reinigung, Pflege und Instandhaltung des Spiel-, sowie Außenspielbereichs; Übernahme alltäglicher hauswirtschaftlicher Tätigkeiten)

Zusammenarbeit mit Eltern und Kooperation

• Planung und Übernahme von einzelnen Aufgaben an Elternabenden

• Durchführung von Tür- und Angelgesprächen

• Durchführung von Elterngesprächen

• Durchführung von erforderlichen Entwicklungsgesprächen mit Eltern

• Teilnahme an Elternbeiratssitzungen in Absprache mit der Leitung

• Teilnahme an Sitzungen von Gremien und runden Tischen nach Beauftragung durch die Leitung

• Gestaltung der Kooperation mit der Grundschule

Religionspädagogisches Handeln

• Evaluation und Weiterentwicklung der religionspädagogischen Konzeption

• Planung und Reflexion des religionspädagogischen Angebots

• Durchführung religionspädagogischer Angebote

• Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde bzw. Pfarrer/Pfarrerin

• Mitgestaltung von Familiengottesdiensten

§ 14
Aufgaben der pädagogischen Fachkraft zur Unterstützung der Leitung in der Gruppe (Zweitkraft)

(1) Die pädagogische Fachkraft zur Unterstützung der Leitung in der Gruppe ist der jeweiligen Gruppenleitung zugeordnet und dieser für die Arbeit in der Gruppe verantwortlich.

(2) Entsprechend ihrer Ausbildung wirkt sie mit an der pädagogischen Planung.

(3) Sie vertritt die Gruppenleitung bei Abwesenheit.

Umsetzung der Konzeption und des Orientierungsplans

• Durchführung der Eingewöhnung

• Planung, Durchführung und Reflexion des pädagogischen Angebots

• Gestaltung des Freispiels

• Organisation des Tagesablaufs

• Unterstützung der Kinder

• Gestaltung anregungsreicher Funktionsbereiche

• Weiterentwicklung eines Bildungs- oder Funktionsbereichs der Einrichtung

• Durchführung des Beobachtungsverfahrens mit Dokumentation

• Planung und Durchführung der Bildungsanregung und Entwicklungsförderung

• Durchführung der alltagsintegrierten Sprachförderung

• Wahrnehmung des Schutzauftrags (Kinderschutz)

Zusammenarbeit im Team

• Teilnahme an Teambesprechungen, Planungs- und Konzeptionstagen

Kommunikation, Verwaltung und Organisation

• Kenntnisnahme von Informationen über alle wichtigen Belange der Einrichtung

• Meldung besonderer Vorkommnisse an die Gruppenleitung

Pflegerischer und hauswirtschaftlicher Bereich

• Unterstützung bei der Pflege, Regulierung und Gesunderhaltung des Körpers der Kinder sowie Umsetzung einer beziehungsvollen Pflege

• Umsetzung des Speiseversorgungskonzepts

• Einhaltung von Maßnahmen zur Unfallverhütung

• Umsetzung und Einhaltung des Infektionsschutzes gemäß dem Hygieneplan (z. B. regelmäßige Reinigung, Pflege und Instandhaltung des Spiel-, sowie Außenspielbereichs; Übernahme alltäglicher hauswirtschaftlicher Tätigkeiten)

• Ordnungshaltung in den Räumen

Zusammenarbeit mit Eltern und Kooperation

• Planung und Übernahme von einzelnen Aufgaben an Elternabenden

• Durchführung von Tür- und Angelgesprächen

• Teilnahme an Elterngesprächen

Religionspädagogisches Handeln

• Planung und Reflexion des religionspädagogischen Angebots

• Durchführung religionspädagogischer Angebote

• Mitgestaltung von Familiengottesdiensten

§ 15
Gleichberechtigtes Arbeiten

(1) Im Personalkonzept des gleichberechtigten Arbeitens übernehmen alle Fachkräfte gleichberechtigt die Aufgaben in ihrer Komplexität und mit der entsprechenden Verantwortung aus § 13.

(2) Wird gleichberechtigtes Arbeiten in einer Einrichtung neu eingeführt und können nicht alle Fachkräfte von Beginn an die Aufgaben aus § 13 übernehmen, so ist durch Fortbildung und weitere Qualifikation dafür zu sorgen, dass diese entsprechend befähigt werden.

§ 16
Anleitung

Die Aufgaben für die Anleitung in der Ausbildung von Erzieherinnen/Erziehern, von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern, von sozialpädagogischen Assistentinnen/sozialpädagogischen Assistenten oder von Heilerziehungspflegerinnen/Heilerziehungspflegern sowie für Personen, die am Programm Direkteinstieg Kita teilnehmen, ergeben sich aus der Absprache mit den Fachschulen und den entsprechenden Verordnungen zu den Ausbildungsgängen.

Folgende Aufgaben sind grundsätzlich in der Praxisanleitung beinhaltet:

• regelmäßige Anleitungsgespräche

• Anleitung und Beobachtung von Einzelangeboten

• Unterstützung, Beobachtung und Reflexion

• Erstellen eines Ausbildungsplans

• Teilnahme an Anleiter-/innentreffen

• Begleitung der Besuchsterminen der Fachschule in der Einrichtung

• Unterstützung der/des Auszubildenden beim Erstellen von Berichten

• Unterstützung bei der Prüfungsvorbereitung

• Beurteilung der/des Auszubildenden

§ 17
Zusatzkraft

Die Zusatzkraft ist eine Nichtfachkraft, die die pädagogischen Fachkräfte unterstützt. Sie ist entsprechend der Art ihrer Aufgaben der Leitung oder der jeweiligen Gruppenleitung, bzw. einer pädagogischen Fachkraft zugeordnet und dieser für ihre Arbeit verantwortlich. Sie wirkt bei der Durchführung von pflegerischen und hauswirtschaftlichen Einzeltätigkeiten auf Anweisung mit und hat teil am pädagogischen Betreuungsalltag.

§ 18
Zusatzkraft für spezielle Aufgaben

Die Zusatzkraft für spezielle Aufgaben übernimmt Tätigkeiten für einzelne oder Gruppen von Kindern (z. B. Inklusion und Sprachförderung).

Aushändigungsvermerk und Empfangsbescheinigung

Die Dienstordnung für die erzieherisch tätigen Beschäftigten in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten) in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 13. Dezember 2024 habe ich erhalten.

Ort, Datum

Beschäftigte/Beschäftigter“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Amtsblatt

Herausgeber

Evangelischer Oberkirchenrat
Postfach 10 13 42, 70012 Stuttgart
Dienstgebäude: Rotebühlplatz 10, 70173 Stuttgart
Telefon 0711 2149-0

Konten der Kasse des Evangelischen Oberkirchenrats

Evangelische Bank eG
BIC GENODEF1EK1
IBAN DE66 5206 0410 0000 4001 06

Landesbank Baden-Württemberg
BIC SOLADEST600
IBAN DE85 6005 0101 0002 0032 25

Nr. 98Pflichtopfer für die Diakonie in der Landeskircheam Sonntag, 9. Februar 2025

Erlass des Oberkirchenrats vom 13. Dezember 2024

Nr. 99Kirchliches Gesetz zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung bei den Kirchengerichten und zur Änderung weiterer Regelungen

vom 28. November 2024

Artikel 1Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes

Artikel 2Änderung des Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes

Artikel 3Änderung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsausführungs- und -ergänzungsgesetzes

Artikel 4Inkrafttreten

Nr. 100Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der Evangelischen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim

vom 28. November 2024

Artikel 1Kirchliches Gesetz über die Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe

§ 1Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe

§ 2Gesamtrechtsnachfolge

§ 3Bezirkssatzung

§ 4Übergangszuständigkeit

Artikel 2Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen KirchenbezirkHohenlohe durch zwei Dekaninnen oder Dekane

Artikel 4Änderung der Kirchlichen Verordnungzur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 6Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Nr. 101Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der Evangelischen Kirchenbezirke Geislingen und Göppingen

vom 28. November 2024

Artikel 1Kirchliches Gesetz über die Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen

§ 1Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen

§ 2Gesamtrechtsnachfolge

§ 3Bezirkssatzung

§ 4Übergangszuständigkeit

Artikel 2Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen KirchenbezirkGeislingen-Göppingen

Artikel 4Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5Änderung der Verordnung des Oberkirchenrats über Pfarrstellenmit eingeschränktem Dienstauftrag

Artikel 6Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 7Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 8Inkrafttreten

Nr. 102Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes

vom 29. November 2024

Artikel 1 Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes

Artikel 2Änderung der Kirchengemeindeordnung

Artikel 3Inkrafttreten

Nr. 103Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn

vom 29. November 2024

Artikel 1Kirchliches Gesetz über die Bildung desEvangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim

§ 1Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim

§ 2Gesamtrechtsnachfolge

§ 3Bezirkssatzung

§ 4Übergangszuständigkeit

Artikel 2Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen KirchenbezirkHeilbronn-Brackenheim durch zwei Dekaninnen oder Dekane

Artikel 4Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung desPfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 6Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Nr. 104Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der Evangelischen Kirchenbezirke Blaubeuren und Ulm

vom 29. November 2024

Artikel 1Kirchliches Gesetz über die Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau

§ 1 Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau

§ 2 Gesamtrechtsnachfolge

§ 3 Übergangszuständigkeit

Artikel 2Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen KirchenbezirkUlm/Alb-Donau

Artikel 4Änderung der Kirchlichen Verordnungzur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 6Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 7Inkrafttreten

Nr. 105Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart und zur Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

vom 29. November 2024

Artikel 1Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 2Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über denEvangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 3Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über denEvangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 4Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über denEvangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 5Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über denEvangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 6Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über denEvangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 7Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 8Weitere Änderung der Kirchlichen Verordnungzur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 9Weitere Änderung der Kirchlichen Verordnungzur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 10Inkrafttreten

Nr. 106Kirchliches Gesetz zur Änderung der Abendmahlsordnung

vom 30. November 2024

Artikel 1 Änderung der Abendmahlsordnung

Nr. 98Pflichtopfer für die Diakonie in der Landeskirche
am Sonntag, 9. Februar 2025

Artikel 1
Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsausführungs- und
-ergänzungsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Nr. 100Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Künzelsau, Öhringen und Weikersheim

Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Hohenlohe

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

§ 3
Bezirkssatzung

§ 4
Übergangszuständigkeit

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Hohenlohe durch zwei Dekaninnen oder Dekane

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Geislingen-Göppingen

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

§ 3
Bezirkssatzung

§ 4
Übergangszuständigkeit

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Geislingen-Göppingen

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5
Änderung der Verordnung des Oberkirchenrats über Pfarrstellen
mit eingeschränktem Dienstauftrag

Artikel 6
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 7
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 8
Inkrafttreten

Artikel 1
Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Kirchengemeindeordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Nr. 103Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Brackenheim und Heilbronn

Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Heilbronn-Brackenheim

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

§ 3
Bezirkssatzung

§ 4
Übergangszuständigkeit

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Heilbronn-Brackenheim durch zwei Dekaninnen oder Dekane

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des
Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Nr. 104Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Blaubeuren und Ulm

Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Ulm/Alb-Donau

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

§ 3
Übergangszuständigkeit

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes im Evangelischen Kirchenbezirk
Ulm/Alb-Donau

Artikel 4
Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 5
Übergangsmandat der Mitarbeitervertretungen

Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und Anordnungsrang

Artikel 7
Inkrafttreten

Artikel 1
Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 2
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 3
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 4
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 5
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 6
Weitere Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den
Evangelischen Kirchenkreis Stuttgart

Artikel 7
Änderung der Kirchlichen Verordnung zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 8
Weitere Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 9
Weitere Änderung der Kirchlichen Verordnung
zur Ausführung des Pfarrbesoldungsgesetzes

Artikel 10
Inkrafttreten

Artikel 1
Änderung der Abendmahlsordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Artikel 1
Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Artikel 1
Änderung der Haushaltsordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Nr. 109Kirchliches Gesetz über den Zusammenschluss der
Evangelischen Kirchenbezirke Sulz und Tuttlingen

Artikel 1
Kirchliches Gesetz über die Bildung des
Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil

§ 1
Bildung des Evangelischen Kirchenbezirks Rottweil

§ 2
Gesamtrechtsnachfolge

§ 3
Bezirkssatzung

§ 4
Übergangszuständigkeit

Artikel 2
Änderung der Kirchlichen Wahlordnung

Artikel 3
Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

Artikel 4
Wahrnehmung der Aufgaben des Dekanatamtes
im Evangelischen Kirchenbezirk Rottweil